Beitragsfreie Bildung

Gebührenfreiheit muss Realitätstest erst bestehen

Die SPD will alle Beitragsfreiheit für fünf Kita-Betreuungsjahre. Das wird teuer.

Foto: Susanne Kollmann

Die SPD will alle Beitragsfreiheit für fünf Kita-Betreuungsjahre. Das wird teuer. Foto: Susanne Kollmann

Die SPD will Beitragsfreiheit für fünf Kita-Betreuungsjahre. Für die Umsetzung fehlen ihr aber verborgene Geldquellen und ein Koalitionspartner.

Die „beitragsfreie Bildung“ als SPD-Wahlkampfschlager könnte in NRW bereits in wenigen Monaten einem herausfordernden Realitätstest unterzogen werden. Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland – wie nun angekündigt – im Sommer auf einen Schlag fünf Kita-Betreuungsjahre für eine Kernzeit von 30 Wochenstunden von Gebühren befreit werden, sollte man im Finanzministerium schon mal die Rechner anwerfen.

Zumal das Land ja auch noch für den kommunalen Ausgleich der dann wieder einheitlichen Randzeiten-Elternbeiträge aufkommen will. Von erweiterten Kita-Öffnungszeiten, besserer Betreuungsqualität und fairerer Erzieherinnen-Bezahlung ganz zu schweigen. Das Ganze läuft dann unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“, für die man sich gerade als Gutverdiener mit beträchtlichen, steuerlich abzugsfähigen Kita-Kosten erwärmen kann.

Nur: Wird es jemals dazu kommen? Bislang fehlen der SPD verborgene Geldquellen und ein Koalitionspartner zur Umsetzung. Die Grünen haben gestern so deutlich wie nie gemacht, dass sie an der Seriosität des Wahlversprechens zweifeln.

Bei FDP und CDU, zwei möglichen anderen Regierungspartnern der SPD ab Mai, verhält es sich kaum anders. Doch die Sozialdemokraten haben das Thema „beitragsfreie Bildung“ im Rausch des Schulz-Effektes derart überhöht, dass es kaum ein Zurück gibt. Sollte Ministerpräsidentin Kraft den prognostizierten Wahlsieg einfahren, wird sie nach Wegen zur Finanzierung suchen müssen.

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben