Beamte

Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt

Vereidigung von 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Grugahalle Essen.

Foto: WAZ FotoPool

Vereidigung von 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Grugahalle Essen. Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.  Für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung muss die Landesregierung viel Kritik einstecken. Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker klagen, die FDP warnt vor steigenden Krankenständen. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“, so ein Abgeordneter.

Die Landesregierung muss für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung viel Kritik einstecken. So forderten CDU, FDP und Piraten im Landtag, auch mit den höheren Besoldungsgruppen fair umzugehen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplanten Nullrunden.

Die knapp 40.000 Polizeibeamten in NRW seien wütend darüber, dass 60 Prozent der Polizisten ein „Sparopfer“ leisten sollen: Beamte ab Tarifgruppe A13 müssen nach einem Kabinettsbeschluss in NRW zwei Nullrunden bei den Tarifen hinnehmen, Beamte der Tarifgruppen A11 und A12 erhalten 2013/2014 nur jeweils ein Prozent höhere Gehälter.

GdP-Landesvize Wolfgang Spies befürchtet einen „massiven Motivationsstau“. Spies: „Die Kollegen sind stinksauer.“ Heute will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit den Gewerkschaften reden.

Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem weiteren Anstieg der Krankenstände bei Polizeibeamten. „Im Durchschnitt waren die Kollegen in NRW im letzten Jahr 18 Tage krank“, sagte Spies unserer Zeitung. Bei über 50-jährigen Polizisten im Schichtdienst steige die Ausfallzeit signifikant an. „In drei Jahren sind die Polizisten aber durchschnittlich 50 Jahre alt.“

Dienst nach Vorschrift?

Durch Überstunden, Schichtdienste und die mangelnde Wertschätzung erhöhten sich die Krankenstände seit Jahren, sagte Spies. Eine neue Untersuchung habe ergeben, dass mehrere Tausend Polizisten in NRW aufgrund bedrohlicher Gesundheitsmängel nicht mehr überall eingesetzt werden könnten.

Bei der Mahnwache vor dem Landtag drohten Gewerkschafter mit der Rückgabe ihres Parteibuchs, falls Rot-Grün die Tarifanhebung für Angestellte im öffentlichen Dienst um 5,6 Prozent für zwei Jahre nicht doch noch auf alle Beamten überträgt. Während die CDU als Alternative zum Verzicht auf Tariferhöhungen die Streichung von 12.000 Landesstellen vorschlage, lehne Rot-Grün dies entschieden ab.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag klagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, dass „die Beamten keinen Bock mehr haben“. Wenn sich der Krankenstand weiter erhöhe, „kann man den Laden dicht machen“. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte vor „Dienst nach Vorschrift“, wenn Lehrer, Richter und Polizeibeamte leer ausgingen. Für den Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ist der Sparbeschluss „sehr bedauerlich“. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“.

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