Hessen und Bayern kritisieren Länderfinanzausgleich

Hessen und Bayern haben ihre Kritik am Länderfinanzausgleich verstärkt. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt".

Berlin (dapd). Hessen und Bayern haben ihre Kritik am Länderfinanzausgleich verstärkt. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt". "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen."

Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreiben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Auch Bayern hat eine positive Bilanz.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Prinzip des Finanzausgleichs dürfe keine Dauersubvention sein.

(Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 )

dapd

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