Finanzen

Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe

Schon heute zahlen Bürger und Betriebe an Rhein und Ruhr die landesweit höchsten Sätze für Grund- und Gewerbesteuern.

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Schon heute zahlen Bürger und Betriebe an Rhein und Ruhr die landesweit höchsten Sätze für Grund- und Gewerbesteuern. Foto: WP

Essen.   In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen.

In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen.

Dabei zahlen Bürger und Betriebe an Rhein und Ruhr schon heute die landesweit höchsten Sätze für Grund- und Gewerbesteuern. Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund: Mieter und Vermieter seien ebenso betroffen wie „kleine Gewerbetreibende wie Maler und Fliesenleger“.

Lieber Steuern erhöhen als Ausgaben kürzen

Zu den Steuererhöhungen kommt es unter dem Druck des „Stärkungspakts“ des Landes. Die Kommunen müssen Sanierungspläne vorlegen. Der Trend, der sich für den Herbst abzeichnet: Sie erhöhen lieber Steuern als Ausgaben zu kürzen.

In Recklinghausen werden Mieter nach den Grundsteuer-Plänen der Stadt durchschnittlich sechs Euro mehr im Monat zahlen müssen. Oberhausen, die Kommune mit der dramatischsten Finanzlage, will in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro mehr Steuer einnehmen. Dortmund plant Grund- und Gewerbesteueranhebungen, der Duisburger Stadtrat will bis 2018 eine Gewerbesteuer von 520 Punkten – der mit München bundesweit höchste Satz. Essen denkt an höhere Grundsteuern. Herne setzt darauf, durch höhere Steuern bis zu 4,5 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich zu kassieren.

Revierstädte bei Grundsteuer in der NRW-Spitzengruppe

Kanski warnt: Die Steuerschraube werde „völlig überzogen“. Denn Essen sowie Bottrop, Gelsenkirchen, Oberhausen und Bochum stellen heute schon die NRW-Spitzengruppe beispielsweise bei der Grundsteuer. Im Vergleich zu Münsterland-Gemeinden nehmen sie das Doppelte.

Am härtesten getroffen: viele Hundehalter. Auch für sie sind die Steuersätze im Ruhrgebiet rekordverdächtig hoch – und sollen vielerorts weiter klettern. Besonders abkassiert werden Tierfreunde in Mülheim mit 160 Euro pro Jahr für den ersten Hund. Essen und Oberhausen folgen mit 156 Euro. Die niedrigste Hundesteuer erhebt Hamm (90 Euro).

Rekordverdächtig: Hundesteuer

Gegen die Hundesteuer liegt eine von Zehntausenden Tierfreunden gezeichnete Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Kanski kann das nachvollziehen: „Für ältere Menschen ist der Hund ein wichtiger und treuer Begleiter.“

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