Verkehrspolitik

NRW will bei Betuwestrecke in Vorleistung treten

Ein Bahnübergang am Hammweg in Voerde. Foto: Heiko Kempken

Foto: Heiko Kempken / WAZ FotoPool

Ein Bahnübergang am Hammweg in Voerde. Foto: Heiko Kempken Foto: Heiko Kempken / WAZ FotoPool

Am Niederrhein. Das Land Nordrhein-Westfalen überlegt, den Bau des dritten Gleises und damit auch wesentliche Teile des Lärmschutzes entlang der Betuwestrecke zwischen Emmerich und Oberhausen vorzufinanzieren.

Das Land NRW erwägt, beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie erst einmal zu finanzieren. Das erklärte Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Am rund 1,4 Milliarden Euro teuren Ausbau will sich das Land mit 36 Prozent, also rund 500 Millionen Euro, beteiligen. Der Bund hat bisher in seiner mittelfristigen Finanzplanung noch keine Mittel für den Bau vorgesehen und die Priorität der Strecke deutlich zurückgestuft. Die Daten, die dazu geführt haben, werden derzeit im NRW-Verkehrsministerium überprüft.

Kein Geld mehr für die Schienen

Zudem stehen durch den Ausbau der Strecken Nürnberg -Erfurt und Ulm-Wendlingen (Stuttgart 21) vorerst kaum Mittel zur Verfügung: Will die Bundesregierung die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur nicht deutlich erhöhen, kann das dritte Gleis erst nach 2020 gebaut werden.

Ein ähnliches Finanzierungsmodell hatten das Land baden_Württemberg und der Bund für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen gefunden. Auch dort schiebt das Land den Ausbau an, die fälligen Bundesmittel fließen erst ab 2017 in die Strecke, die fast ausschließlich von Personenzüge genutzt werden kann.

Über ein ähnliches Modell hatte Minister Voigtsberger bereits am 4. November in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), gesprochen. Die Reaktion war aber eher reserviert. Nun will der Minister noch vor Weihnachten in einem Gespräch mit seinem Kollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), das Thema erneut besprechen.

„Eine solche Lösung kommt aber erst in Frage, wenn fest geklärt ist, dass der Bund auch weiterbaut, wenn der 500 Millionen Euro-Anteil des Landes aufgebraucht ist“, unterstreicht Ministerialdirigent Oliver Wolff.

Innovativer Lärmschutz

Unterdessen wird nun auch immer klarer, dass ohne eine Finanzierungszusage für das dritte Gleis kaum effizienter Lärmschutz eingebaut werden kann. „Wenn das dritte Gleis kommt, können wir schon vor Baubeginn bis zu 70 Prozent der Lärmschutzmaßnahmen verwirklichen“, unterstrich Joachim Nied von der DB Netz AG am Beispiel Rees-Haldern. Ob dagegen der „innovative Lärmschutz“ kommen wird, wenn es nur bei der Blockverdichtung bleibt, ist zweifelhaft.

Die anvisierten Schienenstegdämpfer werden vom Eisenbahnbundesamt möglicherweise erst 2012 zugelassen. 2011 will die Bahn bei Haldern schon anfangen, die Strecke für die Blockverdichtung vorzubereiten. „Wenn die Schienenstegdämpfer genehmigt sind, dann werden sie auch eingebaut“, antwortete der Konzernbeauftragte auf entsprechende Fragen des Weseler Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD).

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