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Hünxer Rat verabschiedet Etat

Der Rat der Gemeinde Hünxe verabschiedete gestern im Rathaus den Haushaltsplan 2017.

Foto: Markus Joosten

Der Rat der Gemeinde Hünxe verabschiedete gestern im Rathaus den Haushaltsplan 2017. Foto: Markus Joosten

Hünxe.   Für Stephan Barske war es die letzte Etatrede als SPD-Fraktionsvorsitzender. Zum 30. April legt er Amt nieder. Beifall für gute Zusammenarbeit.

Für Stephan Barske (SPD) war es gestern seine letzte Etatrede als Fraktionsvorsitzender im Hünxer Gemeinderat – zum 30. April legt der 56-jährige Bruckhausener den Vorsitz nieder (s. Box): „Ich habe viel Zeit in das Amt investiert. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben möchte ich mich jetzt noch mehr der Familie widmen.“ Seinem Nachfolger wünsche er viel Erfolg. Applaus seiner Ratskollegen und von der Verwaltung.

Einstimmig genehmigte die Politik Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2017, ebenso den Stellenplan. Zuvor aber hielten die Fraktionsvorsitzen ihre angekündigten Etatreden.

Für die CDU verwies Dr. Michael Wefelnberg auf das Defizit von 1,7 Millionen Euro. Die Personalkosten müsse man im Blick halten, die CDU sei gegen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Aufnahme neuer Kredite sei richtig, um wichtige Projekte wie etwa den Sportplatz Bruckhausen umzusetzen: „Zeit kostet an dieser Stelle Geld.“ Seine Fraktion unterstütze einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept. Die Gemeinde Hünxe sei „auf einem guten Weg als attraktiver Standort“.

Barske: „Alle unsere Prognosen sind eingetroffen“

„Alle unsere Prognosen sind eingetroffen, ich könnte die Etatrede aus dem Vorjahr halten“, so Stephan Barske (SPD). Gegenüber 2016 seien 550 000 Euro Schulden abgebaut, in den Neubau Gesamtschule und die Verbesserung der Infrastruktur investiert worden. „2018 könnten wir nach fünf Jahren HSK wieder daraus entlassen werden.“ Mit der finanzpolitischen Hoheit dürfe nicht leichtsinnig umgegangen werden. Barske forderte, der Haushaltsentwurf müsse für alle Bürger lesbar sein, der Geschäftsbereich III brauche eine weitere Stelle für die fristgerechte Einhaltung von Aufgaben („dann gibt es weniger Dringlichkeitsbeschlüsse“). Und mahnend an Dirk Buschmann: „75 Prozent haben dem Bürgermeister das Vertrauen geschenkt. Rechtfertigen Sie es.“

Ralf Lange (EBH) malte ein finanziell eher düsteres Bild, sprach von einem „Teufelskreis in Form massiver Steuererhöhungen“. Die erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen seien kein Dauerzustand. Nach wie vor habe die Gemeinde Hünxe ein strukturelles Haushaltsdefizit, „sie gibt mehr aus, als sie einnimmt“, die Finanzkraft sinke. Lange: „Wir müssen für eine nachhaltige solide Hünxer Finanzpolitik sorgen.“ Investieren müsse die Gemeinde in die Sub-stanzerhaltung von Gebäuden und Straßen, in Schulen und Sportstätten. Hier sollten auch Landeszuschüsse genutzt werden.

Kohlhase: „Finanziell geht es aufwärts“

Heike Kohlhase (Grüne) wagte in ihrer 25. Etatrede einen positiven Blick voraus. Die Mittel für einen fiktiven Haushaltsausgleich seien da. „Finanziell geht es aufwärts“: bessere Jahresergebnisse, sprudelnde Steuereinnahmen, Umsetzung der HSK-Maßnahmen. „Wir sehen viele Polster im Haushalt ohne Erhöhungen der Steuern und sonstiger Abgaben.“ Mit einer Entlassung 2018 aus dem HSK könne „eine finanzstarke Gemeinde Hünxe wieder eigenständig handeln“. Es gelte, Projekte mit den Bürgern gemeinsam zu planen, deren Sorgen und Ängste ernst zu nehmen „und die Menschen besser zu informieren“, nannte Kohlhase etwa das Thema Windpark.

Jürgen Kosch (UWH) begrüßte ebenfalls ein vorzeitiges Verlassen aus dem HSK, „um frei über Personalien und Vorhaben zu bestimmen“. Nicht alle Wünsche ließen sich realisieren, die Infrastruktur habe Priorität. Kosch: „Das Tafelsilber der Gemeinde sollten wir in gutem Zustand belassen und unsere Ausgaben überlegen. Dann ist Hünxe auf dem richtigen Weg.“

Stephan Barske, seit acht Jahren Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzender, davor fünf Jahre Stellvertreter, scheidet zum 30. April in der Funktion aus. Dem Rat bleibt der 56-jährige Bruckhausener aber erhalten: „So schnell werdet ihr mich nicht los.“ Am 12. April wählt die SPD seinen Nachfolger. Die Fraktionssprecher dankten Barske für die Zusammenarbeit und wünschten im alles Gute.

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