Betuwe

Kritik an Verfahrensverlauf

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Dinslaken.   Bei der Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Bahn, Politik und BI wurde Forderung nach zügigerer Bearbeitung laut.

In einem Punkt gab es beim Betuwe-Gipfel in der Kathrin-Türks-Halle auf dem Podium große Einigkeit: Mit der zwischen Bahn, Bund und Land geschlossenen Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Strecke Oberhausen-Emmerich wurde ein wichtiger Schritt zur Realisierung des milliardenschweren Großprojektes getan. Daran ließ auch der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers, der die Positionen der Anrainer-Kommunen darlegte, keinen Zweifel: „Es ist endgültig sichergestellt, dass der Ausbau kommt.“

„Es sind alle gefordert“

Nach dem Lob folgte die Mahnung, dass die Vereinbarung kein Grund sei, sich zufrieden zu geben. „Es sind alle gefordert, das Jahrhundertprojekt voran zu treiben“, forderte Gerwers, der sodann kritische Töne anschlug, die bislang „zögerliche Vorgehensweise“ und die „schleppende Bearbeitung der Betuwe-Planung“ monierte. Heute schon sei die Situation an der Bahnstrecke mit Lärm, Erschütterungen, langen Schließzeiten an Bahnübergängen „unerträglich“. Auch das Thema Sicherheit werde sicher intensiv diskutiert, er sei zuversichtlich, dass die angemessenen Forderungen der Feuerwehr umgesetzt würden, betonte Gerwers.

Der Vorsitzende der Dinslakener Bürgerinitiative (BI) „Betuwelinie – so nicht“, Heinz Mülleneisen, kritisierte mit Blick auf das Thema Sicherheit, dass sich überhaupt noch mit „passivem Schallschutz“ befasst wird und eine solche Strecke in einigen Bereichen damit zugänglich bleibt. Dies sei „nicht hinnehmbar“.

Auch die Forderung nach einem „städtebaulich verträglichen Lärmschutz“ und die Mahnung, dass der Regionalverkehr „nicht auf der Strecke“ bleiben dürfe, kamen beim Betuwe-Gipfel, den SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit moderierte, mehrfach zur Sprache. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn in NRW, Reiner Latsch, sagte, dass von Betuwe „zwei ganz starke Signale“ – an Anwohner und Kunden – ausgehe: Die einen könnten vom Schallschutz profitieren, die anderen von einem „deutlich verbesserten Angebot auf der Schiene“. Das dritte Gleis sei deshalb wichtig, weil nur so die Voraussetzung dafür geschaffen werde, Lärmschutz zu bekommen, betonte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Mehrfach hob er beim Betuwe-Gipfel die Bedeutung hervor, den „Lärm schon an der Quelle zu bekämpfen“, sprich „Schallschutz auf der Schiene“ zu betreiben. Gerade werde Druck gemacht, die alte Bremstechnik bei den Güterzügen zu verbieten. Bahn-Vertreter Latsch erklärte, dass die „Flüsterbremse“ nach einer sehr langen Testphase zur Verfügung stehe und zunächst 10 000 Waggons darauf umgerüstet werden und restliche folgen sollen.

Unterstützung erhielt der NRW-Verkehrsminister für die Forderung, „Krachmacher“ mehr zur Kasse zu bitten, von Lothar Ebbers, Vertreter der Oberhausener BI „Betuwelinie – so nicht“ und Sprecher des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“: „Wir brauchen eine lärmabhängige Trassenabgabe.“ Auch er wertete die Finanzierungsvereinbarung als wichtigen Schritt, sieht aber viele ungelöste Probleme: So macht Ebbers große Defizite bei der Benutzerbezogenheit der Bahn-Pläne aus. Er verwies etwa auf die Unterführung in Sterkrade. Der dort ohnehin vorhandene „Angstraum“ werde noch größer. Am Voerder Bahnhof hält Ebbers die soziale Kontrolle angesichts geplanter nicht transparenter Lärmschutzwände außen und zwischen den Gleisen für überhaupt nicht mehr gewährleistet. Nicht akzeptabel findet Ebbers, wie die Bahn an manchen Haltepunkten – etwa in Dinslaken – Barrierefreiheit schaffen will: Aufzüge an unbesetzten Stationen seien auf Dauer „nicht funktionsfähig“, kritisierte er.

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