Haushalt 2017

Lücke im Dinslakener Etat ist größer geworden

Foto: Volker Speckenwirth

Dinslaken.   Nach den jüngsten Berechnungen fehlen in diesem elf statt zehn Millionen Euro. Trotz Steuererhöhungen wird sich die Lage nicht entspannen.

Die Aussichten sind düster. Der städtische Etat, den die Politik am 28. März verabschieden soll, weist weiterhin eine Lücke von rund einer Million Euro auf.

Und in den nächsten Jahren wird es nicht besser. In einer Druckvorlage für den Finanzausschuss hat die Verwaltung dargelegt, dass auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsausgleich trotz Steuererhöhungen und Konsolidierungsmaßnahmen nicht annähernd dargestellt werden könne. „Die finanzielle Situation bleibt angespannt“, heißt es dort.

Der Rat entscheidet am 28. März

Mit dem Zahlenwerk haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses nicht befasst, da die CDU-Fraktion den Wunsch äußerte, die Beratung in den Rat zu schieben.

Die städtischen Finanzexperten machen in der Drucksache deutlich, dass auch die Planungen für die nächsten Jahre „eine große Herausforderung“ darstellen werden.

Die Pläne für die Jahre 2018 bis 2020 lassen erkennen, dass trotz der Erhöhung der Grundsteuer B, die 3,2 Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse bringt, im Jahr 2020 die Grenze der Haushaltssicherung überschritten werde. Weitere Einsparungen seien aus Sicht der Verwaltung „nur noch zu Lasten der Lebensqualität in Dinslaken möglich“.

Entwicklungen können sprunghaft verlaufen

In den Bereichen Personal und Asyl sowie bei den Hilfen zur Erziehung sehen die städtischen Finanzexperten „ein derzeit nicht kalkulierbares Risiko“, da deren Entwicklung sprunghaft verlaufen könne. Eine große Bedeutung wird auch der Kreisumlage beigemessen.

Für dieses Jahr haben die Beschlüsse des Kreistages zu einer Entlastung der Kommunen geführt. Die Frage ist, ob das in den kommenden Jahren auch der Fall sein werde.

Insgesamt klafft im Haushalt 2017 ein Lücke von 11,2 Millionen Euro. Bislang war die Verwaltung von einem Defizit in Höhe von 10,2 Millionen Euro ausgegangen. Zwar habe es Mehreinnahmen durch eine Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes gegeben.

Das Eigenkapital wird erheblich verzehrt

Das gleiche Gesetz führte bei den „Hilfen für junge Menschen und ihren Familien“ zu zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von einer Millionen Euro. Daneben hätten Sanierungsvorhaben Mehraufwendungen verursacht, so dass unterm Strich nun ein Minus von 11,2 Millionen Euro steht.

Damit setzt sich die Folge der jährlichen Defizite fort, was zu einem erheblichen Verzehr des Eigenkapitals führt.

Verwaltung wird über den Schuldenstand informieren

Der städtische Etat sieht im Ergebnisplan Einnahmen in Höhe von 199 472 642 Euro vor. Die Ausgaben liegen bei 210 721 200 Euro. Die Verwaltung wird dem im Ausschuss von den Politikern geäußerten Wunsch, einen Überblick über den derzeitigen Schuldenstand der Stadt zu erhalten, nachkommen.

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