Terrorismus-Debatte

Ex-Agentenführer: Keine Schnellschüsse im Kampf gegen Terror

Gibt es zukünftig weitere Anschlagsversuche in Deutschland, wie vor Kurzem das vereitelte Attentat in Essen? Gerben Visser geht davon aus.

Foto: Volker Hartmann

Gibt es zukünftig weitere Anschlagsversuche in Deutschland, wie vor Kurzem das vereitelte Attentat in Essen? Gerben Visser geht davon aus. Foto: Volker Hartmann

Duisburg.   Die Sicherheitsbehörden brauchen einfachere Gesetze, um Daten von Gefährdern auszutauschen – fordert Ex-Nachrichtendienstler Gerben Visser.

Auf der Promenade des Anglais in Nizza, 86 Tote. Auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin, zwölf Tote. Vor Kurzem der vereitelte Anschlag auf das Essener Einkaufszentrum am Limbecker Platz. Herrscht Krieg in Europa?

Diese Frage ging der niederländische Ex-Nachrichtendienstler und Agentenführer Gerben Visser nach. Er referierte im Huckinger Steinhof vor etwa 60 Besuchern über „Risiken dschihadistischer Radikalisierung und Terrorismus in West-Europa“. Geladen hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), der das Thema anschließend in einer Podiumsdiskussion über Sicherheit in Deutschland mit Politikern und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK, Sebastian Fiedler, besprach.

„Es ist kein Krieg den wir gegen die Terroristen führen, es ist ein Kampf“, macht Visser direkt zu Beginn deutlich. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass sich der Anschlagsfokus in den vergangen Jahren in Richtung West-Europa verschoben habe, so der 64-Jährige. „Die Art der Anschläge hat sich mit der Gründung des IS schlagartig verändert.“

Nährboden zur Radikalisierung

Früher galten die kostspieligen Anschläge, besonders die der Al-Qaida, etwa symbolträchtigen Gebäuden wie amerikanischen Botschaften (1998: Daressalam und Nairobi) oder dem World Trade Center in New York 2001. „Aktuell wollen die Terroristen spontane, selbstständig durchgeführte und billige Anschläge insbesondere auf die Bevölkerung verüben“, so Visser, der jahrelang als stellvertretender Direktor der Abteilung „Counter-Radikalisierung und - Terrorismus“ arbeitete.

Er macht aber deutlich, dass er von politischen Schnellschüssen nach Terrorakten und dem aktionistischen Ruf nach Abschiebungen von Flüchtlingen nichts hält. „Die individuelle Bedrohung für den Einzelnen in Deutschland ist fast bei Null. Viel eher sterben sie bei einem Autounfall.“ Die Angst mache es, so Visser, für die Gesellschaft aber bedrohlich. Dies sei der Nährboden für mehr Diskriminierung und für einige ein Grund, sich zu radikalisieren. Er geht außerdem auf das Risiko von gleichzeitig stattfindenden Großveranstaltungen ein. „Angenommen drei Events finden zeitgleich in Köln statt, dann ist jedes Sicherheitskonzept alleine und anfällig. Sollten diese aber zusammengelegt werden, hätte man eine viel effizientere Sicherheits-Strategie.“ Man minimiere so die Gefahr. Außerdem setzt Visser auf Prävention („Der IS benutzt Propaganda und ist im Internet so leicht zu finden, warum ist die Gegen-Propaganda nicht genau so herausstechend?“) und auf die Vernetzung von Behörden und Daten.

„Der Datenaustausch innerhalb europäischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden muss unbürokratischer, die Vernetzung zwischen Polizei, BKA, LKA und anderen Behörden auch innerhalb Deutschlands vereinheitlicht werden.“

Vorbild Niederlande

In den Niederlanden sei dieser Prozess seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in die Wege geleitet worden. Und wegen der Sorge vieler Deutschen hinsichtlich des Datenschutzes – Stichwort Vorratsdatenspeicherung – erwidert Visser: „Dann schafft eine unabhängige Kontrollinstanz, die den zweckgebundenen Datenabgriff von Sicherheitsbehörden überwacht.“

Politiker erwägen Überwachung von Whatsapp & Co. 

Auf der Bühne im Steinhof sind sich alle einig: Es braucht mehr Personal und Konzepte zur Kontrolle der Sicherheit, insbesondere bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Skype oder Threema.

„Ganz klar müssen Gesetze geschaffen werden, die es erlauben, Messenger zu überwachen. Kein Gefährder oder Terrorist kommuniziert heutzutage noch übers Handy oder Facebook“, sagt Marc Lürbke, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Neben ihm sitzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und pflichtet bei. Außerdem müsse man über eine Terrorabwehr-Zentrale nachdenken, so Özdemir. Es ist der einzige Vorschlag der Podiumsdiskussion der hitzig besprochen, aber nicht diskutiert wird. „Denn wir haben der Politik den Vorschlag schon vor eineinhalb Jahren gemacht“, erinnert Sebastian Fiedler vom Bundeskriminalamt. Er fordert eine vernünftige IT-Infrastruktur bei den Behörden und sei es leid, immer erst dann Diskussionen zu führen, wenn wieder etwas passiert ist.

Wohltuend: Moderator und Spiegel-Online-Reporter Jörg Diehl, der den Zuschauern dankenswerterweise des Öfteren die Sachverhalte und Paragrafen erklärte, mit denen die Politiker und der BKA-Mitarbeiter in ihrer Fachrunde permanent jonglierten.

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