Betuwe

Eltener Bergretter richten Petition an die EU

Die Bergretter hoffen jetzt, dass die EU bei der Betuwe-Planung Druck macht.

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Die Bergretter hoffen jetzt, dass die EU bei der Betuwe-Planung Druck macht. Foto: FUNKE Foto Services

Elten/Brüssel.   Unterschiedliche Sicherheitsstandards auf deutscher und niederländischer Seite werden bemängelt. Es fehle die erforderliche grenzüberschreitende Koordination.

Die Bürgerinitiative (BI) Rettet den Eltenberg hat jetzt eine Petition an die EU gerichtet. Verfasst hat diese der Jurist Thomas Hoever, der Mitglied der BI ist. Absender sind die Sprecher der BI, Hans-Jörgen Wernicke und Harald Peschel. Das 16-seitige Schriftstück geht auf die Unterschiede in der Planung der Betuwe-Linie in Deutschland und den Niederlanden ein: „Durch diese Unterschiede droht nun ein extremes Gefälle zwischen den Sicherheits- und Umweltstandards auf der deutschen und denen auf der niederländischen Seite zu entstehen“, heißt es in der Petition: „Dieses Gefälle widerspricht den Zielen des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Es gefährdet die angestrebte Kohäsion und widerspricht der angestrebten Nachhaltigkeit.“

Beide Staaten seien verpflichtet, ihre jeweilige Planung zu koordinieren. Dieser Verpflichtung seien die Nachbarstaaten nicht im notwendigen Maße nachgekommen, meint die BI. Der erste Sorgenpunkt ist der Schutz der Anwohner vor Lärm und Erschütterung. Während die Niederländer vor allem siedlungsfern planen, ansonsten sich mit Tunneln behelfen und weitreichende Lärmschutzanlagen vorsehen, wenn doch Wohnbebauung in der Nähe ist, wird auf deutscher Seite bekanntlich die durch viele Siedlungen führende Strecke Emmerich-Oberhausen um ein drittes Gleis erweitert. „Der Schutz der Anwohner vor Lärm und Erschütterung müsste daher eigentlich wesentlich stärker ausgeprägt sein als in den Niederlanden. Tatsächlich aber sehen die bisherigen Planungen auf deutscher Seite einen um ein Vielfaches geringeren Schutz der Anwohner vor Emissionen als in den Niederlanden vor“, heißt es.

Besonders kritisiert wird, dass die Bahn zur Berechnung des Lärms ausschließlich Durchschnittswerte nutzt. Auch der Schienenbonus von 5 dB sei nicht mehr zeitgemäß.

Ferner gebe es eine mangelnde Koordination beim Schutz vor Unfällen. Hier werden die Unterschiede siedlungsfern/-nah, Mischverkehre in Deutschland contra reine Güterstrecke in den Niederlanden, Alte Anlagen in Deutschland contra neue in den Niederlanden, dazu immer dichterer Verkehr mit immer mehr Gefahrengütern aufgeführt. Die BI weist auch auf die Unterschiede der Sicherheitskonzepte hin – etwa bei Feuerwehr-Rettungswegen.

Die Bergretter kritisieren, dass die Planungen ausschließlich durch nationale Belange geprägt seien. Die EU möge dringend aktiv werden.

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