Politik

Emmericher Rat verabschiedet Stellungnahme

Johannes ten Brink (rechts, hier bei einer Info-Veranstaltung im Januar) kritisierte am Mittwoch im Rat nochmal die Kostenschätzung von 133 Millionen Euro  für seine Gleisbettvariante. Die hält er für 95 Millionen Euro zu hoch angesetzt.

Foto: Christoph Karl Banski

Johannes ten Brink (rechts, hier bei einer Info-Veranstaltung im Januar) kritisierte am Mittwoch im Rat nochmal die Kostenschätzung von 133 Millionen Euro für seine Gleisbettvariante. Die hält er für 95 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Foto: Christoph Karl Banski

Emmerich.   Betuwe: Namentliche Abstimmung. Ergänzung von Johannes ten Brink aufgenommen. Bürger, deren Grundstücke überplant werden sollen, wollen wohl klagen.

In einer namentlichen Abstimmung verabschiedete der Rat der Stadt Emmerich am Mittwochabend bei 17 Ja-, fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen die Stellungnahme der Stadt Emmerich zum Planfeststellungsverfahren 3.5 Hüthum-Elten.

Dem waren etliche in Fragen verpackte Statements in der Einwohnerfragestunde – unter den rund 25 Besuchern waren vor allem „Bergretter“ – sowie eine ausführliche Diskussion der Politiker vorausgegangen. Wie berichtet legt die Verwaltung ausführlichst dar, warum und inwieweit sie mit den eingebrachten Bahnplänen nicht einverstanden ist – für den Aufwand gab’s viel Lob von der Politik. Der Kernsatz: „Die Planunterlagen lassen nur stellenweise eine intensive Auseinandersetzung mit den ortsspezifischen Auswirkungen der Planung auf das Stadtgebiet von Emmerich am Rhein erkennen.“

Auf Antrag von Johannes ten Brink (CDU) wurde der Beschluss um folgende Punkte sinngemäß ergänzt: Die Bedenken der Bürger im Verfahren sind anzuerkennen, wenn im weiteren Verfahren sich bessere Lösungsmöglichkeiten generieren lassen. CDU-Fraktionschef Gerhard Gertsen erklärte: „Die Stellungnahme macht deutlich, dass nicht alles Eitelsonnenschein ist.“ Ludger Gerritschen, SPD, monierte: „Die Stadt traut sich nicht das Wort Dissens aufzuschreiben.“ Er stimmte dagegen, wie auch das Embrica-Trio und Sabine Siebers (Grüne).

Ten Brink nutzte auch nochmal die Gelegenheit (wie einige Bürger auch) die Gutachten zu seiner Gleisbettvariante, die ja angeblich 133 Millionen Euro kosten soll, zu kritisieren: „103 Millionen Euro davon entstehen nur durch zwei Punkte. Nach meiner Einschätzung wurden 95 Millionen Euro zu viel berechnet.“ Es seien erhebliche Einsparpotenziale nicht berücksichtigt worden.

Weiteres Gutachten der BI kommt

In der Einwohnerfragestunde verkündete Sohni Wernicke, Sprecher der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg: „Es wird ein weiteres Gutachten geben von einem wirklich unabhängigen niederländischen Unternehmen.“ Dieses werde dann allerdings nur im künftigen Planfeststellungsverfahren von Straßen NRW berücksichtigt werden können. Ferner würden sich Eltener Bürger, deren Grundstücke durch die Bahn-Plane überplant würden, jetzt an eine namhafte Düsseldorfer Anwaltskanzlei wenden und den Weg vors Bundesverfassungsgericht einschlagen.

Die BGE hatte beantragt, dass Neumarkt-Investor Josef Schoofs alle Fakten auf den Tisch legen müsse, bevor die Stadt einen Kaufvertrag mit ihm abschließt.

Dies sollte verwiesen werden in den Fachausschuss. Die BGE bestand aber eine auf Abstimmung: Prompt wurde der BGE-Antrag abgelehnt.

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