Stadtverwaltung

Unter Druck

Foto: WAZ FotoPool

Essen.   Vom einen auf den anderen Tag hat die Stadt ihren Pressespiegel eingestellt – aus Spargründen, so erzählte man der Politik. Wahr ist: Die Medienauswertung wurde nie bezahlt.

Dass mancher von ihnen erst aus der Zeitung erfährt, was er da im Rat tags zuvor beschlossen hat – das ist natürlich nur ein bösartiges Gerücht. Dennoch wissen Essens Lokalpolitiker genauso wie die Verwaltungsleute im höchsten Rathaus der Republik, was sie an den Zeitungen haben, und wem in der Vergangenheit schon mal der Überblick fehlte, der vertraute darauf, dass Hans-Werner Kimmeskamp ihm den verschaffte.

Denn Kimmeskamp ist im Presse- und Kommunikationsamt unter anderem für den Pressespiegel zuständig, der allmorgendlich auf im Schnitt 80 Seiten eines Online-Dokuments sämtliche halbwegs wichtigen Artikel über die Stadt verschickte, jene aus den Medien der WAZ-Gruppe genauso wie überregional, von Handelsblatt bis Süddeutsche und FAZ.

Bis auf Weiteres kein Pressespiegel

Bis zum vergangenen Montag jedenfalls. Denn da erging an den üblichen Verteiler nur ein einziger Satz: „Aufgrund verschiedener Probleme erscheint der Pressespiegel bis auf Weiteres nicht.“

Wer nachfragte, bekam zu hören, dass der zuständige Fachbereich sich „derzeit in einer Umstrukturierungsphase befindet“. Dabei würden alle Aufgaben einer personellen, finanziellen und inhaltlichen Überprüfung unterzogen, und diese Überprüfung habe hinsichtlich des Pressespiegels ergeben, „dass diese Aufgabe nicht mehr wahrgenommen werden kann“.

„Unverzichtbares Instrument“

Was die einzelnen Verästelungen der Verwaltung darüber denken, ist nicht bekannt, fest steht nur, dass die lokale Politik sich erst irritiert zeigte und nun auf die Barrikaden geht: Ein „unverzichtbares Instrument“ der politischen Arbeit sei der Pressespiegel der Stadt, klagt man über Parteigrenzen hinweg – und fragt sich, warum der Plan, die Medienauswertung einzusparen, in der jüngsten Etatdebatte des Rates denn so gar keine Rolle spielte.

Nun, der Grund dafür könnte sein, dass die Ersparnis vor allem darin liegt, dass man eine Ausgabe vermeidet, von der man offenbar erst dieser Tage gemerkt hat, dass sie eigentlich seit Jahren fällig ist. Denn elektronische Pressespiegel darf nach Paragraph 49 des Urheberrechts-Gesetzes nur betreiben, wer dafür eine „angemessene Vergütung“ zahlt.

Stadt Essen hat nicht reagiert 

Doch auf NRZ-Nachfrage bestätigt Thomas M. Golda von der Verwertungsgesellschaft Wort in München, dass seit der Einstellung des alten städtischen Pressespiegels auf Papier Ende 2006 kein Vertrag existiert, der die Vergütung eines elektronischen Pressespiegels absegnet – nicht mit der VG Wort und auch nicht mit der Presse-Monitor GmbH in Berlin. Will sagen: Die Stadt Essen betreibt ihren Medienservice wie pubertierende Jugendliche, die allerlei Musikdateien teilen, ohne sich um eine faire Vergütung zu scheren.

Darüber, sagt Golda, sei er ja dann doch „ein bisserl entsetzt“, weil es in den vergangenen Jahren „mindestens zwei Aktionen“ gegeben habe, in denen Städte und Gemeinden sich bekennen sollten, ob sie vergütungspflichtige Pressespiegel betreiben. „Essen hat da offenbar nicht reagiert.“

112. 000 Euro pro Jahr

Wofür ausgewiesene Sparfüchse durchaus Verständnis haben könnten, weil die „angemessene Vergütung“ von Artikeln für Pressespiegel trotz eines gestaffelten Tarifs mit „Mengenrabatt“ durchaus ins Geld gehen kann. Bei einem Kreis von 300 „Regelnutzern“ etwa sind derzeit 1,87 Cent pro Artikel und Regelnutzer zu berappen, der Rest ist dann simple Mathematik: Im Schnitt 80 Artikel mal 1,87 Cent mal 300 Regelnutzer mal 250 Arbeitstage bescheren unterm Strich Kosten von 112.200 Euro pro Jahr.

Ob der Politik der Pressespiegel immer noch lieb ist, wenn er sich auch als teuer herausstellt, muss offenbleiben. Man kann die Zeitungen natürlich auch direkt kaufen.

Kostet aber.

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