Glücksspiel

Viele Spielhallen in Oberhausen müssten geschlossen werden

Ein junger Mann spielt in einem „Casino“ an einem Spielautomaten. In Oberhausen erfüllen nur 14 von 97 Spielhallen die neuesten rechtlichen Vorgaben.

Foto: Britta Pedersen, dpa

Ein junger Mann spielt in einem „Casino“ an einem Spielautomaten. In Oberhausen erfüllen nur 14 von 97 Spielhallen die neuesten rechtlichen Vorgaben. Foto: Britta Pedersen, dpa

Oberhausen.   Nirgendwo in der Umgebung gibt es so viele Spielautomaten wie in Oberhausen. Dabei genügen nur 14 von 97 Spielhallen den neuesten Anforderungen.

Oberhausen ist eine Glücksspiel-Hochburg, jedenfalls in der Region. Von allen Nachbarstädten stehen hier der Bevölkerung die mit Abstand meisten Spielautomaten zur Verfügung. Dabei steuert die Stadt dem weiteren Anwachsen dieser Branche seit Jahren mit dem Bau- und Planungsrecht ge­gen.

Seit Ende 2016 greift zudem der Glücksspiel-Staatsvertrag, den die Bundesländer 2011 abgeschlossen haben, um die Bevölkerung vor der Spielsucht besser zu schützen. Seine Bestimmungen gelten nach dem Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist mittlerweile voll. Und danach genügen gerade einmal 14 von zur Zeit 97 Spielhallen noch den neuen Anforderungen. Die übrigen müssten demnach geschlossen werden.

Spielhallen nämlich, die vor Oktober 2011 ihre Konzession erhalten haben, müssen sie neu beantragen. Bei der Bewilligung neuer Konzessionen aber gelten die neuen Bedingungen: Mehr als zwölf Automaten pro Spielstätte sind nicht mehr zulässig. Spielstätten müssen zudem mindestens 350 Meter Luftlinie voneinander entfernt sein. Und diesen Abstand müssen die Spielhallen auch zur nächstgelegenen Schule oder Kindertagesstätte einhalten, um die Jüngsten nicht den Verlockungen des Spielens auszusetzen. Und nach diesen Kriterien stehen in Oberhausen zur Zeit 83 von 97 Spielhallen zur Disposition.

Viele sehen sich als Härtefall

Die hohe Spielhallen-Dichte ist vor allem ein Problem von Alt-Oberhausen. In der Innenstadt gibt es an fast jeder Straßenecke eine. 66 von 97 Spielhallen befinden sich nach Angaben der Stadtverwaltung hier. Sie verteilen sich auf 32 Standorte.

Oberhausen plant Extra-Steuer für Wettbüros Vor allem für bisherige Inhaber von Mehrfach-Konzessionen kommt es hart. Hat jemand zum Beispiel für ei­nen Standort zwei Konzessionen (für je zwölf Spielautomaten), so muss er die Hälfte der 24 Geräte abbauen. Die Branche warnt deshalb vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, der damit verbunden sei.

Wie Stadtsprecher Uwe Spee berichtet, haben Anfang März aber erst für 42 der 58 Spielhallen in der Innenstadt neue Konzessions-Anträge vorgelegen. Entschieden war bis zu diesem Zeitpunkt noch keiner. Folglich waren gegen einen Bescheid der Stadt auch noch keine Klagen vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Aber damit ist zu rechnen. Denn nach Angaben von Stadtsprecher Spee berufen sich 33 der 42 Betreiber, die bereits eine neue Konzession beantragt haben, darauf, als Härtefall anerkannt zu werden. Solche Härtefälle müssen zum Beispiel die neuen Abstandsregeln nicht erfüllen. Allerdings müssen ihre Betreiber dazu ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen und begründen, warum sie die seit 2012 geltende fünfjährige Übergangsfrist nicht genutzt haben, um ihre Standorte zu verändern.

Verschärfung aus Sicht der Verbraucherschützer überfällig

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält die Ausführungsbestimmungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag, die das Innenministerium in Düsseldorf erlassen hat, für nachbesserungsbedürftig. Stadtsprecher Uwe Spee geht dagegen davon aus, dass zunächst anhand dieser Vorgaben entschieden werden kann.

Aus der Sicht der Verbraucherschützer ist die Verschärfung überfällig. So geht die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Bielefeld davon aus, dass die Spielhallen 60 bis 80 Prozent ihrer Erträge mit spielsüchtigen Menschen machen. Immerhin hat der Kassenbestand der 1283 Spielautomaten in Oberhausen Ende vergangenen Jahres 34,2 Millionen Euro betragen. Noch zehn Jahre zuvor hatten die damals in Oberhausen vorhandenen 804 Spielgeräte einen Kassenbestand von nur 10,6 Millionen Euro.

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