Verkehr

Betuwe beschäftigt die Bundes-CDU

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Wesel/Hamminkeln. Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe soll sich heute mit dem Thema Betuwe befassen. Gleiches gilt für den Verkehrsausschuss des Regionalrates am 9. Dezember. Dessen Vorsitzende ruft zum Handeln auf und vermisst zivilen Ungehorsam.

Die umstrittenen Güterzug-Strecke Betuwe wird Thema auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Vertreter aus den CDU-Kreisverbänden Wesel und Kleve haben für den Parteitag einen Initiativantrag vorgelegt, in dem ein „kommunen- und bürgerverträglicher Ausbau“ der Bahnstrecke von Oberhausen bis Emmerich mit verbindlichen Lärmschutzmaßnahmen gefordert wird. Im Einzelnen wird nach dem dritten Gleis nebst Lärmschutz verlangt. Verzögere sich dessen Bau, müsse es für die Blockverdichtung ein eigenes Genehmigungsverfahren mit „vernünftigen“ Bedingungen (Höchstfrequenzen, Nachtfahrverbot etc.) geben. Des Weiteren wird der Einsatz neuer Technologien und die Beseitigung aller Bahnübergänge vor der weiteren Blockverdichtung gefordert.

Zivilen Ungehorsam leisten

„Es är­gert mich, dass wir nicht alle aufstehen und zivilen Ungehorsam leisten“, sagt Gunhild Sartingen, Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Regionalrat aus Marienthal. Sie lädt für die Sitzung des Ausschusses am 9. Dezember die Bahn und das NRW-Verkehrsministerium zu dem Thema ein und fordert ein rasches („Was nützt uns eine Konferenz im Januar?“) und geschlossenes politisches Handeln. „Die Stuttgarter machen uns vor, dass man sich wehren kann“, sagt sie.

„Wir müssen verlangen, dass die Zahlen geändert werden“, so die SPD-Politikerin. Lege man realistische Größenordnungen für das zukünftige Güteraufkommen von Rotterdam aus zugrunde, brächen die Berechnungen der Bahn für die Wirtschaftlichkeit der Strecke ein. Die Industrie- und Handelskammer sehe die Sache hingegen realistisch.

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