Kraft hofft auf den Sonderermittler

Düsseldorf.  Die Landesregierung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren rund zwölf Millionen Euro für mehr als 200 Gutachten zu allen erdenklichen Themen ausgegeben. Dieses aber dürfte das wichtigste der gesamten Amtszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werden: Rot-Grün beauftragte am Mittwoch den Gießener Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer als „Sonderermittler“ mit der Aufarbeitung der Behördenabläufe im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri.

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Die Landesregierung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren rund zwölf Millionen Euro für mehr als 200 Gutachten zu allen erdenklichen Themen ausgegeben. Dieses aber dürfte das wichtigste der gesamten Amtszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werden: Rot-Grün beauftragte am Mittwoch den Gießener Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer als „Sonderermittler“ mit der Aufarbeitung der Behördenabläufe im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri.

„Er wird völlig autark arbeiten und Zugang zu allen Akten bekommen“, versprach Kraft im Landtag. Amri war im Kreis Kleve gemeldet und wurde in NRW als islamistischer Gefährder geführt. Der angeschlagene Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bislang eisern behauptet, Amri sei „durchgehend und engmaschig“ überwacht worden, der Rechtsstaat sei „bis an seine Grenzen gegangen“, dennoch habe man den Tunesier nicht inhaftieren können.

Gutachten birgt Risiken

Kraft, die an ihrem Vertrauten festhält, will diese Lesart des Weihnachtsmarkt-Attentats nun einer Überprüfung unterziehen: „Wir sind in der Phase der Analyse.“ Sie sei der Auffassung, so die Regierungschefin, es seien „schnell, aber nicht vorschnell Konsequenzen zu ziehen“. Sonderermittler Kretschmer werde bis Ende März ein Gutachten vorlegen. Kraft betonte, dass der Professor bislang noch nicht für die Landesregierung tätig gewesen sei. Vollkommen unbekannt dürfte der Jurist, der erst vor vier Jahren einen Ruf von der Ruhr-Universität Bochum nach Gießen erhielt, gleichwohl in Düsseldorf nicht sein. Sein Gutachten birgt dennoch für die Landesregierung Risiken.

Zweifel beim Richterbund

Namhafte Experten bis hinauf zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, haben Zweifel an Jägers „Ohnmachts-Theorie“ geäußert. Es hätte demnach sehr wohl ein rechtliches Instrumentarium gegeben, um einen bekannten Terrorverdächtigen wie Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Auch halten sich hartnäckig Gerüchte, NRW habe beim Versuch, die für die Abschiebung Amris notwendigen Pass-Ersatzpapiere zu besorgen, nicht alle Register gezogen. Sollte Kretschmer in seiner Expertise auch nur leiseste Zweifel am Handeln des Landeskriminalamtes, des NRW-Verfassungsschutzes oder der Ausländerbehörde Kleve äußern – Jäger wäre wenige Wochen vor der Landtagswahl wohl endgültig nicht mehr zu halten.

60 Sekunden nach der Frist

Kraft scheint dieses Risiko eingehen zu müssen, um aus der Defensive zu kommen. Sie mahnte zwar die Opposition, „verantwortungsvoller im Ton“ zu werden, dürfte aber selbst kaum mit Entgegenkommen rechnen. CDU und FDP halten sich sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen, in dem viele vertrauliche Regierungspapiere auf den Tisch kämen. Bereits am Mittwoch beantragte die CDU eine abermalige Sondersitzung des Innenausschusses. Provoziert hatte dies das Landtagspräsidium, das eine mündliche Anfrage an Jäger zum Fall Amri nicht zulassen wollte, weil sie angeblich 60 Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden war.

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