WAZ-Interview

SPD geht jetzt auf die Bürger zu

Der neue SPD-Vorsitzende Manfred Lehmann beim Besuch in der WAZ-Redaktion. Foto:Bastian Haumann

Der neue SPD-Vorsitzende Manfred Lehmann beim Besuch in der WAZ-Redaktion. Foto:Bastian Haumann

Hattingen.  Manfred Lehmann spricht über seine „Aufsuchende Vereinsfürsorge“. Der neue Vorsitzende der Hattinger SPD macht bezahlbares Wohnen zur Chefsache.

Der SPD-Stadtverband hat Manfred Lehmann (58) zum Vorsitzenden gewählt. Der Verwaltungs- und Finanzfachmann folgt Klaus Orth, der nach knapp vier Jahren Amtszeit sein Amt aufgegeben hat. Die WAZ-Redakteure Michael Brandhoff und Ulrich Laibacher sprachen mit Manfred Lehmann über Sozialwohnungen, Schuldenstände, Stadtteile und die Bürgermeisterwahl 2020.

Herr Lehmann, Sie sind jetzt knapp zwei Wochen im Amt. Welches Thema haben Sie als erstes angepackt?

Manfred Lehmann: Bezahlbares Wohnen, weil es zurzeit das wichtigste Thema ist. Es gibt viel zu wenig sozialen Wohnungsbau. Viele junge Familien sind betroffen. Natürlich muss sich Wohnungsbau für private Investoren lohnen. Aber ein Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen ist nun wirklich machbar. Und da ärgert es mich, wenn sich Investoren im zweiten Bauentwurf davonstehlen wollen wie auf dem Coca-Cola-Gelände. Ich arbeite an einem Konzept für Hattingen.

Im Bürgermeisterwahlkampf 2015 war die soziale Stadt ihr großes Thema. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann für Dirk Glaser entschieden. Wie steht es heute um die soziale Stadt Hattingen?

Eine gute Idee ist ja verwirklicht: das Bürgerzentrum im Holschentor. Aber es ist viel zu wenig in Bewegung, vor allem in den Stadtteilen. Nur im Rauendahl läuft die Arbeit mit Bürgern gut, das sollte auch in anderen Quartieren möglich sein.

Als eigenen Anspruch haben Sie einmal formuliert, viel Verständnis für die Menschen mitbringen zu wollen. Wie macht ein SPD-Parteichef das jetzt ganz konkret?

Indem er die Menschen ernst nimmt. Jeder darf alles sagen. Die Politik muss hinhören, sich eine Meinung bilden und dann handeln. Das werde ich als SPD-Vorsitzender tun. Konkret werden wir jetzt ­gezielt auf die Hattinger Vereine ­zugehen und uns ihre Sorgen und Nöte anhören. Ich nenne das ­„Aufsuchende Vereinsfürsorge“. Die Bürger sollen sehen: Die SPD ist da. Wir sammeln die Meinungen ein und bilden daraus dann Schwerpunkte.

Ihre beiden Vorgänger standen für sehr unterschiedliche Ausrichtungen. Sabine Kelm-Schmidt wollte die Partei für parteilose Bürger öffnen, Klaus Orth suchte den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und wollte die Ratsfraktion kontrollieren. Wofür stehen Sie?

Klaus Orth ist in vielen Dingen mein Vorbild. Dass ein Bürgermeisterkandidat der SPD Mitglied der Partei sein sollte, ist auch meine Meinung. Zur Politik gehört es, Farbe zu bekennen.

Was muss die Stadtpolitik jetzt unbedingt entscheiden?

Bei den Kindertagesstätten muss endlich gehandelt werden. ­Dieses Herumgeeiere ist lächerlich. Auch die Schulentwicklung muss endlich seriös geplant werden. Dass der neue Fachbereich 40 jetzt noch ­einmal später startet, ist nicht zu ertragen. Ich habe den Eindruck, dass die geplante Besetzung wieder ­einmal nicht an der Qualität des Bewerbers, sondern an seinem ­Parteibuch gescheitert ist. Und das wirft die Stadt jetzt um Längen zurück.

Wie schätzt der Finanzfachmann Lehmann die finanzielle Zukunft der Stadt ein?

Schwer. Die Mittel aus dem Stärkungspakt laufen aus. Die großen finanziellen Herausforderungen kommen also noch, zumal die Verwaltung nicht mehr viel Personal einsparen kann, wenn die Stadt lebendig bleiben soll. Wir brauchen jetzt Ideen und Entscheidungen.

Mit 3742 Euro ist liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Hattingen nur minimal über dem Landesdurchschnitt. Wird die Lage schlechter geredet, als sie ist?

Grundsätzlich geht es Hattingen nicht schlecht, vor allem mit Blick darauf, dass wir nach der Schließung der Hütte den Strukturwandel sehr gut hinbekommen haben. Die Verschuldung ist aber eine permanente Belastung. Bund und Land müssen endlich helfen.

Bei den Grundsteuern sind wir in der Spitzengruppe. Die Bürger empfinden das als unverschämt.

Es ist unverschämt, aber leider nicht zu ändern. Grund- und Gewerbesteuern sind die einzigen Stellschrauben der Stadt auf der Einnahmeseite. Klar sein muss aber: Eine weitere Anhebung darf es nicht geben.

2020 ist die nächste Bürgermeisterwahl. Treten Sie noch einmal an?

Diese Frage stellt sich im Moment für mich nicht. Als Parteivorsitzender habe ich jetzt zwei Jahre Zeit, die SPD in dieser Stadt wieder sichtbarer zu machen. Wir haben eine tolle Truppe mit vielen jungen Leuten. Deswegen wird mir das auch gelingen.

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