Senioren

Wie Betriebsrentner ab dem 1. Januar 2020 sparen können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Berlin.  Der Bundestag beschließt die Entlastung für betriebliche Altersversorgung. Was das bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Vertrauen zurückgewinnen: „Viele Rentner fühlen sich betrogen“, sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag. Das wolle man nun ändern und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge und in den Staat wieder stärken.

Anschließend beschloss das Parlament Änderungen bei Betriebsrenten, die schon ab dem 1. Januar 2020 gelten sollen. Rund fünf Millionen Menschen sollen davon profitieren.

Gesetzgeber hat viele Varianten der betrieblichen Altersversorgung im Sinn

Worum geht es? Wer gesetzliche Rente erhält und gesetzlich krankenversichert ist, muss darauf Beiträge für Kranken- und für die Pflegeversicherung zahlen. Dabei zahlt der Rentner die Hälfte des Krankenkassenbeitrags von 14,6 Prozent (plus den Zusatzbeitrag seiner Kasse). Die andere Hälfte übernimmt die Rentenversicherung. Den Beitrag für die Pflegeversicherung zahlen Rentner komplett allein.

Erhält ein Rentner weitere „Versorgungsbezüge“ (so lautet die Formulierung in Paragraf 226 des Fünften Sozialgesetzbuchs), dann muss er auch darauf Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Gemeint sind Pensionen, Abgeordnetenbezüge und – darum geht es vor allem – „Renten der betrieblichen Altersversorgung“. Bisher werden auf diese Art Einkünfte volle Beiträge fällig, wenn sie mehr als 155,75 Euro im Monat betragen. Die Rentenversicherung übernimmt nichts davon.

In der politischen Debatte ist vereinfacht von „Betriebsrenten“ die Rede, es handelt sich aber um viele Varianten der betrieblichen Altersversorgung wie Kapitallebensversicherungen, an denen sich der Arbeitgeber beteiligt (Direktversicherungen) oder um Versorgungswerke.

Bis zum Jahr 2004 mussten Betriebsrentner nur den halben Kassenbeitrag auf diese Einkünfte zahlen. Weil die damalige rot-grüne Bundesregierung dringend Geld für die Krankenkassen brauchte, wurde der volle Beitrag eingeführt. Dass sich die Neuregelung auch auf bestehende Verträge bezog, empörte Betroffene. Sie müssen oft unerwartet viel Geld an ihre Krankenkasse zahlen.

Freibetrag ab 1. Januar 2020

Was ändert sich nun? Weil die Krankenkassen in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet haben, wuchs der Druck, an der Regelung etwas zu ändern. Grundsätzlich sind alle Parteien dafür – auch um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

Weil die Rückkehr zum Stand vor 2004 zig Milliarden Euro kosten würde, haben sich Union und SPD auf eine kleine Lösung geeinigt, die jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro kostet. Konkret gibt es nun ab 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro. Er ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro.

Das heißt: Unterhalb dieser Summe fiel auch bisher schon kein Kassenbeitrag an. Bisher aber mussten Betroffene auf die komplette Betriebsrente Beitrag bezahlen, wenn sie auch nur einen Cent über der Freigrenze lag. Der Freibetrag führt nun dazu, dass nur für den Teil oberhalb von 159,25 Euro der Kassenbeitrag fällig ist – dann aber nach wie vor in voller Höhe. Der Beitrag für die Pflegeversicherung fällt bei allen Betriebsrentnern ohnehin in voller Höhe an.

Wer profitiert von der Reform? Für etwa ein Drittel der rund fünf Millionen Betriebsrentner ändert sich nichts. Ein weiteres Drittel muss faktisch nur noch den halben Kassenbeitrag zahlen. Das sind alle, die monatlich weniger als 318,50 Euro Betriebsrente bekommen, also das Doppelte des Freibetrags. Das restliche Drittel der Rentner mit höheren Bezügen wird pro Jahr immerhin um diese Summe entlastet.

Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar rechnete im Bundestag vor, dass für eine monatliche Betriebsrente von 160 Euro bisher 24,80 Euro Krankenkassenbeitrag anfielen. Künftig seien es nur elf Cent. Von 300 Euro Betriebsrente habe die Krankenkasse bisher 46,50 Euro bekommen, künftig seien es 21,82 Euro.

Die Entlastung gilt auch für Einmalzahlungen. Sie werden rechnerisch auf 120 Monate verteilt. 60.000 Euro aus einer Direktversicherung ergeben also theoretisch jeden Monat 500 Euro Betriebsrente, für die dann jeweils der neue Freibetrag gilt. Das heißt, dass zehn Jahre lang Kassenbeiträge auf 340,75 Euro monatliche Betriebsrente zu zahlen sind. Bei einem angenommenen Beitragssatz von 15,6 Prozent sind das künftig monatlich 53,16 Euro statt bisher 78 Euro. Bezogen auf die Gesamtsumme beträgt die Entlastung also 2981,16 Euro.

Wann kommt die Entlastung? Das neue Gesetz gilt ab Januar. Niemand muss einen Antrag stellen, alles geschieht automatisch. Aber: Weil die Zahlstellen der Betriebsrenten ihre Software umstellen müssen, kann es mehrere Monate dauern, bis die Entlastung auf dem Konto spürbar wird. Zu viel gezahlte Beiträge werden dann aber rückwirkend verrechnet.

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