Zwischen der FDP und der SPD ist ein Streit um die Bewertung von DDR-Unrecht entbrannt. Auslöser war der FDP-Antrag: Die städtische Förderung für Fahrten zu politischen Gedenkstätten, die über das Dritte Reich aufklären, solle auch auf Fahrten zu DDR-Gedenkstätten ausgeweitet werden. Die SPD hatte sich darüber „empört“ gezeigt und es als „ungeheuerlich“ bezeichnet, die Nazi-Terrorherrschaft mit dem DDR-Unrecht zu vergleichen.

FDP-Fraktionschef Michael Oelkers sieht das Ansinnen, das Unrecht der SED-Diktatur und der NS-Diktatur im Rahmen der historischen und politischen Bildung von jungen Menschen gleich zu behandeln, zu Unrecht in der Kritik. „Unser Antrag relativiert in keiner Weise die Verbrechen in den Jahren des Nationalsozialismus, vielmehr ist uns daran gelegen, jungen Menschen eine breit aufgestellte historische Bildung und eine umfassende Erinnerungskultur zu vermitteln.“

FDP: Holocaust wird für „lokalpolitische Inszenierung“ genutzt

Diese historischen Themen stärker in den Fokus der Bildung zu stellen, sei sogar Teil des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD auf Bundesebene, in der sich die Koalition verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“, erinnert Oelkers und wirft Ludger Hovest vor: „Den Holocaust für lokalpolitische Inszenierungen zu benutzen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, den es sicherlich auch in der SPD Wesel aufzuarbeiten gilt.“

Die FDP verteidigt ihren Ansatz

Auch Claus-Dieter Schmidtke, FDP-Mitglied und Geschichtslehrer, kann den Ärger der SPD nicht verstehen. Der Holocaust sei ein Menschheitsverbrechen, das durch nichts relativiert werden könne.

Dass zu einer Erinnerungskultur die „fortgesetzte Beschäftigung mit beiden deutschen Diktaturen gehört, ist unstrittig und hat nichts damit zu tun, diese beiden Regime miteinander gleichzusetzen oder die Verbrechen, die im Namen des Nationalsozialismus verübt wurden, mit dem Unrecht des SED-Staates auf eine Stufe zu stellen.“ Schließlich seien auch aus gutem Grund beide Diktaturen verbindliche Themen im Lehrplan des Landes NRW, eine Förderung von Fahrten mit Schülern zu den Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen ist daher naheliegend, so Schmidtke.

Historisch unrichtig und gefährlich

Der Jüdisch-Christliche Freundeskreis Wesel bittet die FDP darum, den Antrag zurückzuziehen. Es sei Sache der Parteien, Anträge zu stellen, aber die Begründung könne nicht unwidersprochen stehen bleiben, erklärt Vorsitzender Wolfgang Jung. „Sie bringen in Ihrer Antragsbegründung historische Sachverhalte zusammen und setzen sie darüber hinaus in ein Verhältnis, das schlicht falsch und historisch unrichtig und gefährlich ist und eine unzulässige Relativierung der Millionen Holocaust-Opfer in Deutschland und Europa darstellt“, er an Oelkers.

Als Jüdisch-Christlicher Freundeskreis Wesel sei die hergestellte Gleichsetzung der Opfer der Nazi-Diktatur mit den Opfern des DDR-Unrechtsstaates weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderung durch antisemitische, judenfeindliche und rassistische Terrorakte, Anschläge und Bedrohungen verbiete es sich für jeden Demokraten, die monströse Einzigartigkeit des nationalsozialistischen Terrors und der Holocaust-Verbrechen zu relativieren.