Krankenkassen

Begrenzter Spielraum für Beitragssenkungen

Foto: Stryewski

Die Krankenkassen haben Rücklagen in Rekordhöhe. Zu viel Hoffnung auf Entlastung sollten sich Beitragszahler aber nicht machen.

Die Krankenkassen haben aktuell rund 21 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Das ist das Vierfache dessen, was sie als Mindestreserve vorhalten müssen. Forderungen nach einer Entlastung der gesetzlich Versicherten über das ohnehin für das kommende Jahr geplante Maß hinaus sind durchaus nachvollziehbar.

Zumal manche Kassen aufgrund des Rekordtiefs beim Leitzins ihren Geldinstituten Strafzinsen zahlen müssen, also Beitragsgelder und Steuermittel an die Banken fließen. Krankenkassen sollten aber Gesundheitsleistungen finanzieren, nicht Banken.

Möglich sind zwei Maßnahmen, um das angehäufte Vermögen den Versicherten zugute kommen zu lassen: entweder eine Senkung des Zusatzbeitrages, was etliche Kassen in diesem Jahr bereits getan haben; oder eine Ausweitung von Leistungen. Rühren sich die Kassen nicht, hätte Gesundheitsminister Jens Spahn zudem die Möglichkeit, den gesetzlich festgezurrten Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent zu senken.

Andererseits sollte die Höhe der Rücklage nicht überschätzt werden. 21 Milliarden Euro entsprechen ungefähr dem, was die Kassen in fünf Wochen ausgeben. Zudem hat der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld bekommen und der mit Steuermitteln und Beitragsgeldern gefüllt wird, in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Minus von 3,26 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Wenn sich die Konjunktur eintrübt, könnte der Geldberg, auf dem die Kassen sitzen, schnell abschmelzen – der Spielraum für Entlastungen ist begrenzter, als es den Anschein hat.

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