Justizminister

Biesenbach hat sein Haus nicht im Griff

Foto: Stryewski

Erneut muss sich der NRW-Justizminister vorwerfen lassen, das Parlament falsch informiert zu haben. Der Druck auf ihn wird immer größer.

Das neue Jahr fängt für NRW-Justizminister Peter Biesenbach so an, wie das alte für ihn endete: schlecht. Nachdem ihm schon im Fall des nach einem Brand in der Klever JVA verstorbenen Syrers Amed A. eine irreführende, wenn nicht falsche Information des Parlaments vorgeworfen wurde und er sich des Vorwurfs erwehren musste, in der sogenannten Hacker-Affäre unbotmäßigen Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben, jetzt dies: Anders als er noch im November behauptete, war die Gefährlichkeit der Frau, die in Bochum eine Gerichtsvollzieherin angriff, sehr wohl aktenkundig.

Eine bewusste Desinformation des Parlaments wird ihm selbst die Opposition nicht vorwerfen. Es wird aber immer deutlicher, dass Biesenbach sein Haus nicht im Griff hat. Für die Regierung Laschet wird der Christdemokrat zu einer immer größeren Belastung. Lange wird der Ministerpräsident nicht mehr an seinem Justizminister festhalten können.

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