Nachfolgeregelung für Hartz IV

Bürgergeld-Kompromiss: Arbeiten gehört zur Würde

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NRZ-Kommentar_Manfred Lachniet

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Foto: Manfred Laschniet / funkegrafiik nrw

Der Bürgergeld-Kompromiss ist wichtig für den sozialen Frieden. Immerhin haben sich Union und Ampel zusammengerauft.

Wie mag ein Mensch sich fühlen, der vollzeitig arbeitet – doch am Ende des Monats noch zusätzlich die Aufstockung im Jobcenter beantragen muss? Eben deshalb, weil der Mindestlohn allein für ein würdiges Leben kaum ausreicht. Oder was denkt wohl ein junger Mensch, der gern in Industrie, Handel oder Handwerk arbeiten möchte, dem dafür aber die nötigen Schulnoten fehlen? Bislang landen solche Fälle zu oft in der Bürokratie oder in „Maßnahmen“. Mit der Folge, dass der Fachkräftemangel bleibt.

Leider wurde beim langen Streit über das Bürgergeld nur selten darüber gesprochen, was Menschen, die nicht so gute Chancen haben, für ihre Würde benötigen und wie sie unbürokratisch in Lohn und Brot kommen. Auskömmlich arbeiten zu können, zählt nämlich auch zur Würde des Menschen.

Union setzte auf Missgunst

Stattdessen wurde besonders von der Union eine Diskussion losgetreten, die eher auf Missgunst setzte und Sozialhilfebezieher unter Generalverdacht stellte.

Kein Missverständnis: Natürlich muss ein Missbrauch von Sozialhilfe verhindert werden. Und wer arbeiten kann, soll auch dazu angehalten werden.

Wahr ist aber auch, dass Christdemokraten oder Liberale beim oberen Ende der Einkommensskala nur selten so viel kritisches Engagement an den Tag legen. So bleibt der Eindruck, dass allein die Ärmeren sich rechtfertigen müssen. Für den sozialen Frieden und die aktuelle Gerechtigkeitsdebatte ist das nicht gerade förderlich.

Die Ampel-Parteien gaben nach

Immerhin haben sich „Ampel“ und Union nun zusammengerauft. Die Union darf sich als Sieger sehen, die Ampel-Parteien als die Klügeren, die nachgeben.

Alles gut ist damit noch lange nicht: Denn die Bürokratie in Arbeitsagenturen und Jobcentern verhindert viel zu oft, dass Menschen zügig und würdevoll ins Berufsleben einsteigen können. Erst wenn das abgeschafft ist, wird das Bürgergeld wirklich ein Erfolg.

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