Sondierung

Dann lieber mit der Minderheit

Foto: NRZ

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Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen sind vor allem für die SPD-Basis ernüchternd. Eine Minderheitsregierung wäre weitaus konsequenter.

Waren Sie auch so ernüchtert, als gestern die Einigungen von CDU und SPD erklärt wurden? Ein bisschen Erleichterung bei der Krankenkasse, ein bisschen Obergrenze, ein bisschen mehr für Europa, etwas mehr Rentengerechtigkeit, ein wenig mehr für die Bildung. Alles schön und gut und richtig - aber ein großer Wurf sieht doch wohl ganz anders aus. Dieses Ergebnis lässt keine Begeisterung aufkommen. Dafür hätte man nicht so lange verhandeln müssen. Die Menschen im Land erwarten mehr Kreativität und Elan.

Vor allem viele aus der SPD-Basis dürften die Augen verdreht haben. Denn ihre wichtigsten Wünsche werden kaum erfüllt. Stattdessen sollen sie CDU-Forderungen folgen. Beim Sonderparteitag am 21. Januar wird es spannend. Wie will Martin Schulz seine kritischen Genossen überzeugen? Immerhin steht ihm mittlerweile der GroKo-skeptische nordrhein-westfälische SPD-Chef Groschek zur Seite. Das könnte nützlich sein, es könnte aber auch beiden sehr schaden. Schließlich geht es um Glaubwürdigkeit.

Aber auch Merkel muss noch zittern. Zwar hat ihre Union wesentliche Punkte durchsetzen können. Aber was nutzt das, wenn die Sozialdemokraten am Ende nicht überzeugt sind? Dann gelangt die Kanzlerin erneut in die Krise: erst durch Lindner, dann durch Schulz. Sie wird sich Gedanken machen müssen, warum sie andere nicht mehr für sich einnehmen kann. In diesen Tagen rächt sich, dass in der Vergangenheit die Profile der Parteien zu ähnlich wurden. Die gegenteilige Bewegung bremst nun die Regierungsbildung.

Doch damit wären wir immer noch nicht bei Neuwahlen. Für Bundespräsident Walter Steinmeier sind sie sowieso nur die ultima ratio. Er hält damit den Wert einer Bundestagswahl hoch und fordert von den Parteien kluge Kompromissbereitschaft und mehr Kreativität. Das ist gut so. Denn auch eine Minderheitsregierung kann funktionieren, zumindest eine Zeit lang. Vielleicht sogar länger. Das zeigen die Beispiele aus anderen Ländern.

Denn für die Demokratie kann es durchaus belebend sein, wenn bei wichtigen Themen stets um Mehrheiten im Bundestag geworben werden muss. Das stärkt den einzelnen Abgeordneten und seine Überzeugung. Die Kraft der Argumente könnte eine Blüte erleben: Es gäbe spannende Debatten für alle Bürger, weniger Verdrossenheit, mehr Engagement. Ein frommer Wunsch? - Vielleicht. Es ist aber auch gut möglich, dass daraus endlich gute Politik wird.

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