Demonstration

Selbsternannte Bürgerwehren: Der Staat muss wachsam sein!

Jan Jessen kommentiert.

Jan Jessen kommentiert.

Foto: NRZ

700 Mitglieder und Sympathisanten von Bürgerwehren in NRW demonstrierten am Sonntag in Mönchengladbach. Eine hohe Zahl. Ein Anlass zur Sorge.

Die gemeinsame Demonstration rechter Gruppierungen in Mönchengladbach wird die Sicherheitsbehörden alarmieren. Nicht nur, weil erstmals ein so breites rechtes Bündnis eine große Zahl Menschen auf die Straße gebracht hat, sondern vor allem, weil die selbsternannten Bürgerwehren trotz aller Bekundungen, sie seien eigentlich unpolitisch, keinerlei Distanz zu rechtsextremen Parteikadern erkennen lassen.

Als hätte es den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nicht gegeben

In Mönchengladbach sind wie schon Anfang August in Essen „besorgte Bürger“ gemeinsam mit Hooligans und Neonazis aufmarschiert. Diese Distanzlosigkeit wird zur weiteren Politisierung und Radikalisierung der Szene beitragen.

Welch gefährliches Gedankengut dort herrscht, wird deutlich an den gefeierten Widerstandsaufrufen gegen „Staatsverbrecher“ und das angebliche „Unrechtsregime“. Als hätte es den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht gegeben, wurde in Mönchengladbach offen gegen Politiker gehetzt, die als „Volksverräter“ diffamiert wurden. So wird weitere Gewalt legitimiert.

Der Staat muss ein wachsames Auge auf diese Entwicklung haben.

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