Proteste im Iran

Die erste Welle eines neuen Aufstands?

Michael Minholz kommentiert.

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Foto: NRZ

Die neuen Proteste im Iran setzen die Führung unter Druck. Denn das Regime agiert weitaus mehr unter weltweiter Beobachtung als vor dem Absturz.

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Das Eingeständnis des Iran, die ukrainische Maschine abgeschossen zu haben und damit für den Tod von 176 Passagieren verantwortlich zu sein, sollte vermutlich den außenpolitischen Druck mildern, der von Tag zu Tag auf das Regime gewachsen war. Das Taktieren, Vertuschen, Leugnen in den Tagen nach der Attacke – es hatte auf Dauer einfach keinen Sinn mehr. Die mutmaßliche Hoffnung der Hardliner in Teheran, dass die Folgen der verheerenden Fehleinschätzung eines Soldaten sich durch ein lapidares Schuld-Eingeständnis im Rahmen halten lassen, erweist sich jedoch als trügerisch. Denn nun haben die Militärs und die Mullahs nicht nur ein außenpolitisches Problem am Hals, sondern auch ein innenpolitisches.

Die Menschen im Lande gehen – wieder – auf die Barrikaden. Zur Erinnerung: Im November sind die iranischen Sicherheitskräfte mit höchster Brutalität gegen protestierende Menschen in dem Land vorgegangen, die sich gegen staatliche Willkür, soziale Ungleichheit und Zensur wehren wollten. Es soll bis zu 1500 Tote gegeben haben.

Proteste der Studenten - unter weltweiter Beobachtung

Was sich am Wochenende entlud, ist möglicherweise nur die erste Welle eines neuen Aufstands. Die Proteste der meist jungen Leute richteten sich nicht nur gegen die Lügenpolitik der Militärs, sondern auch direkt gegen die religiöse Führung. Es sind Studenten, die kommende Elite, die auf die Straße gehen. Und ihr Protest ist möglicherweise nur das Ventil, über das sich die allgemeine Unzufriedenheit im Land wieder den Weg bahnt.

Das iranische Regime agierte dabei im gewohnten Muster mit Repressionen; allerdings bewegt es sich inzwischen unter weltweiter Beobachtung. Wenn ein britischer Botschafter im Zuge solcher Polizeiaktionen zeitweise festgesetzt wird, hat das automatisch diplomatische Verwicklungen zur Folge.

Der Westen muss den Reformern helfen

Auch wenn das verstörend klingt: Die neue politische Krise im Land kann auch eine Chance sein für die reformbereiten Kräfte. Präsident Rohani scheint hinter den Kulissen einen erbitterten Kampf um die Macht mit den Bewahrern zu führen. Es wird auch am Westen und seiner Unterstützung liegen, ob er diesen Kampf gewinnen kann.

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