NRW-Koalition

Die FDP sendet plötzlich wieder Lebenszeichen

Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Die FDP im Landtag war längere Zeit kaum wahrnehmbar. Nun scheint sie zu versuchen, sich aus der Umarmung der Union etwas zu befreien.

Ist es eine Reaktion auf die mauen Ergebnisse bei der Kommunalwahl? Oder liegt es an den schlechten Umfragewerten für die FDP, auch im Bund? Die Liberalen senden in letzter Zeit Lebenszeichen aus der „NRW-Koalition“ heraus. Der Schmusekurs zwischen Union und FDP war lange so innig, dass man schon den Eindruck haben musste, die FDP ersticke in der Umarmung.

Nun lauten die Signale: Wir sind noch da! Der FDP-Fraktionsvize im Landtag, Marc Lürbke, deutet vorsichtig an, dass das mit der Extremismusstudie über die Polizei wohl doch keine so schlechte Idee wäre. Die Jungen Liberalen sagen es dem CDU-Innenminister ganz klar: Die Studie muss her.

So gemütlich wie bisher bleibt es nicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne findet, dass die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geplante Anmeldepflicht für private Feiern unverhältnismäßig und daher falsch sei. Naja, und bei der Polizeiausbildung für Realschüler haben die Liberalen der Union auch Druck gemacht, obwohl das Ergebnis nach faulem Kompromiss riecht.

Hinter den Lebenszeichen mag Überzeugung stecken oder Verzweiflung. In jedem Fall müssen sie die CDU interessieren. So urgemütlich wie bisher dürfte es bis zur Landtagswahl mit diesem Partner nicht mehr sein. ​

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