Sozialstaat

Die SPD ist auf dem richtigen Weg

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Spät kümmert sich die SPD wieder um ihr Stamm-Klientel und bricht mit den Hartz-IV-Reformen von Altkanzler Gerhard Schröder. Warum auch nicht?!

Was soll falsch daran sein, wenn ältere Menschen länger Arbeitslosengeld erhalten? Oder wenn es mehr Rente gibt, wenn man viele Jahre für wenig Geld hat arbeiten müssen? Was ist falsch, wenn die unwürdige Bürokratie bei den Bedürftigen abgeschafft wird? Oder wenn Alleinerziehende einen Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz haben? – All diese Vorschläge stehen im neuen Sozialstaat-Papier der SPD.

Doch anstatt mitzuarbeiten, wie die vielen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft abgebaut werden können, stempeln Vertreter der CDU die Vorschläge der Sozialdemokraten pauschal als „Linksruck“ ab. Ist es denn wirklich „links“, wenn Benachteiligten geholfen wird oder wenn für ein würdiges Leben im Alter gesorgt wird? Kann oder muss man sich dafür nicht auch als CDU (christlich!) einsetzen? Offenbar ist es bequemer, auf den politischen Partner einzudreschen als über Lösungen für bestehende Probleme nachzudenken.

Natürlich ist der SPD vorzuwerfen, warum sie diese Vorschläge nicht umsetzte, als sie noch selber den Kanzler stellte. Doch das ist 14 Jahre her. Seitdem sind alle SPD-Initiativen für mehr Soziales und Gerechtigkeit in der GroKo eingerührt worden. Wählerstimmen gab’s dafür nicht. Dass sie jetzt wieder als Partei für Gerechtigkeit und die moderne Arbeitswelt wahrgenommen werden will, kommt spät und wirkt verzweifelt. Dennoch stellt die SPD endlich die richtigen Fragen und liefert auch noch Lösungen. Wer darauf nur mit Häme, Ignoranz oder dem Verweis auf GroKo-Treue reagiert, nimmt die echten Probleme in unserer Gesellschaft einfach nicht ernst.

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