SPD-Wahl

Die SPD muss jetzt in der Regierung bleiben

Peter Toussaint kommentiert.

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Foto: NRZ

Viele sehen in der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken das Signal an die SPD, jetzt aus der GroKo auszusteigen. Das wäre falsch.

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Was machen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun mit ihrem neuen Amt, das ja laut SPD-Urgestein Franz Müntefering das spannendste neben dem Job des Papstes ist? Wie flicken sie das gerissene rote Kleid wieder zusammen? Die Partei ist tief gespalten, und die Wahlbeteiligung spricht eher nicht für einen großen Aufbruch. Nur jeder zweite Sozialdemokrat hat seine Stimme abgegeben, und davon votierten gerade mal 53 Prozent für die neue Spitze, die am nächsten Wochenende vom Parteitag offiziell ins Amt gehoben werden soll.

Das wird eine spannende Woche! Auch die Neuen wissen, dass ihre Bundestagsabgeordneten mehrheitlich für eine Fortsetzung der GroKo sind. Und die SPD-Ministerriege sowieso. Jetzt rächt es sich, dass sich alle weggeduckt haben, als es darum ging, mit dem Finanzminister als Doppelspitze zu kandidieren. Mit welcher Empfehlung zur Regierungsarbeit werden sich Walter-Borjans und Esken auf dem Parteitag präsentieren?

Kevin Kühnert wird die beiden vor sich her treiben

Klar ist: Sie haben die Stimmen all derer bekommen, die so schnell wie möglich raus aus der ungeliebten Großen Koalition wollen. Juso-Chef Kevin Kühnert wird die beiden daran erinnern. Und er wird sie vor sich her treiben. Auf dem Weg nach links sind der 67-Jährige und die 58-Jährige aus Sicht der Jusos ja bestenfalls Platzhalter für den ehrgeizigen Juso-Chef. Seine Zeit bricht nun an.

Bei den Grünen klappt die Doppelspitze derzeit prima. Das smarte Gespann Baerbock-Habeck ist die Blaupause für das neue Sozi-Duett. Man wird sehen, wie sie sich die Aufgaben und die Auftritte teilen. Der Berliner Parteienbetrieb ist für sie weitgehend Neuland, und als Everybody’s TV-Lieblinge werden sie sich schwertun. Das muss kein Nachteil sein. Jedem Anfang, so hat es Hermann Hesse gedichtet, wohnt ein Zauber inne. Martin Schulz hat seinerzeit sehr von diesem Effekt profitiert. Sein jähes Ende ist bekannt und dürfte den Neuen eine Warnung sein.

Die SPD muss in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen – und regieren

Der Zustand der Sozialdemokratie ist nicht nur eine Sache der Genossen – sonst könnte man dem Treiben ja gelassen zuschauen. Aber die SPD ist Teil der Regierung und bestimmt maßgeblich deren Kurs. Viele Gesetze tragen ihre Handschrift, vieles aus ihrem Programm wurde schon durchgesetzt.
Der Wähler ist der Souverän. Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt, und Merkels Kabinett hat den Regierungsauftrag bis zum Jahr 2021. Die Parteien haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben und Verantwortung dafür übernommen, das Land bis zur nächsten Bundestagswahl zum Wohle von 83 Millionen Deutschen zu lenken. Das kann jetzt nicht allein deshalb ins Wanken geraten, weil 120.000 SPD-Mitglieder zwei Sozialdemokraten an ihre Spitze gewählt haben, die mit dem Ausstieg aus der GroKo kokettieren.

Die SPD kann kein Interesse an Neuwahlen haben – nicht nur, weil nach der Demontage von Olaf Scholz kein Kanzlerkandidat in Sicht ist. Es geht um Staatsräson. Die Deutschen konnten sich immer darauf verlassen, dass Sozialdemokraten auch in für sie schwierigen Zeiten Verantwortung für das Ganze übernommen haben. Europa guckt auf sein stärkstes Mitglied, das im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen muss. Es ist das Jahr eins nach dem Brexit. Es wäre gut, eine stabile Bundesregierung trüge diese Verantwortung.

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