Sondierungen

Ein Stolperstein für das Projekt GroKo

Foto: Stryewski

Union und SPD geben die selbstgesteckten Klimaziele ziemlich lässig auf. Ob das die sozialdemokratische Basis hinnimmt, ist ungewiss.

Es ist natürlich Unsinn, davon auszugehen, dass nichts nach außen dringt, wenn sich 39 Politiker miteinander unterhalten. Es geht immer auch darum, die Deutungshoheit über Erfolg und Misserfolg zu behalten, da gehört das Durchstechen von Wasserstandsmeldungen dazu. Es darf eben nur nicht öffentlich geschehen, und deswegen hat Armin Laschet einen unprofessionellen Fehler gemacht, als er vor Publikum über den Stand der Verhandlungen berichtete. Er hat zwar keine Inhalte verraten – aber er hat der Union eine offene Flanke beschert, in der die nervöse und mit sich ringende SPD gerne hineingegrätscht ist.

Der Inhalt der energiepolitischen Verständigung war schon zuvor publik geworden, natürlich ohne Absender. Union und SPD beerdigen das Ziel einer Reduktion des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020. Dieses Ziel wäre ohnehin kaum noch erreichbar gewesen, weil die Große Koalition die Energiewende in den vergangenen Jahren zu unambitioniert vorangetrieben und sie den Interessen der Großindustrie untergeordnet hat – es überrascht dennoch, mit welcher Lässigkeit das Klimaziel über die Klippe gejagt wird (und Kanzlerin Merkel einmal mehr ein Versprechen bricht – Stichwort Pkw-Maut).

Die Aufgabe dieses Ziels könnte für die SPD zu einem Stolperstein werden. So verliebt in die alte Schwerindustrie wie die Genossen speziell im Ruhrgebiet sind längst nicht mehr alle Sozialdemokraten. Es könnte für den einen oder anderen ein wesentlicher Grund sein, dem ohnehin so ungeliebten GroKo-Projekt den Gnadenstoß zu geben.

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