Polizeigesetz

Enorm tiefe Einschnitte, kaum Reaktionen

Foto: Stryewski

Das neue Polizeigesetz in NRW wird in die Grundrechte auch unbescholtener Bürger eingreifen. Darüber sollte intensiver gestritten werden.

Der Unterschied zwischen subjektiver und objektiver Wahrnehmung der Realität ist gewaltig. Die meisten Menschen fühlen sich durch Terror mehr bedroht als durch den Straßenverkehr, obgleich durch Unfälle erheblich mehr Opfer zu beklagen sind.

Entsprechend schwer hat es die Politik, ein Tempolimit durchzusetzen, aber umso leichter, tiefgreifende Grundrechtseingriffe mit der latenten terroristischen Bedrohung zu rechtfertigen. Aktuelles Beispiel: die geplanten Änderungen im Polizeigesetz des Landes NRW.

Es soll nun als Kern- und Angelpunkt der geplanten Neuerungen der nebulöse Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden; identifiziert die Polizei eine solche, soll sie künftig Verdächtige bis zu einem Monat einsperren können oder ihre Telekommunikation tiefgreifend überwachen dürfen. Ferner sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung der Videoüberwachung und „strategische Fahndungen“ vor, in deren Rahmen Menschen verdachtsunabhängig kontrolliert werden können.

Es geht bei diesen Maßnahmen allerdings beileibe nicht nur um die Abwehr terroristischer Gefahren, sondern auch um die Bekämpfung normaler Kriminalität.

Richter werden, wenn dieses Gesetz durchkommt, mehr denn je nach Bauchgefühl entscheiden müssen, ob polizeiliche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Polizeiliche Arbeit gerät in den Dunstkreis geheimdienstlichen Wirkens. Die Überwachung und Kontrolle auch unbescholtener Bürger nimmt zu. Menschen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben, bis zu vier Wochen ihrer Freiheit und damit eines elementaren Grundrechts beraubt.

Das sind enorm tiefe Einschnitte und Veränderungen. Über diese sollte intensivst debattiert werden. Bislang ist die öffentliche Reaktion erstaunlich gelassen.

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