100 Tage Schwarz-Gelb

Ernüchternde Zwischenbilanz

Jessen Kommentarbild

Foto: Stryewski

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Mehr Polizei, weniger Staus, weniger Schulden, die Entfesselung der Wirtschaft. Die neue Landesregierung hat die Messlatte hoch gehängt. Zu hoch?

In 100 Tagen kann eine neue Landesregierung zunächst einmal nur Weichen stellen, aber keine Ergebnisse erzielen; zumal, wenn sie sich wie Schwarz-Gelb Herkules-Aufgaben verordnet hat. Die erste Zwischenbilanz fällt allerdings ernüchternd aus. Schwarz-Gelb war in den vergangenen drei Monaten vor allem mit dem Abräumen rot-grüner Politik beschäftigt, die eigenen Akzente gereichten der neuen Landesregierung vorerst nicht zum Vorteil.

Neue Schulden zur Finanzierung von Wahlversprechen, zunächst weniger anstatt mehr Polizei, dazu die Ankündigung, dass sich die Menschen an Rhein und Ruhr in den nächsten Jahren noch häufiger durch Staus quälen werden – Regierungspraxis ist eben immer schwerer als oppositionelles Wunschdenken. Das gilt auch für die Schulpolitik. Die Abkehr vom Turbo-Abi ist konsequent, muss aber möglichst reibungslos umgesetzt werden.

Dass Ministerpräsident Armin Laschet nun die katastrophale Verkehrssituation in NRW in die Berliner Koalitionsgespräche platziert sehen will, zeugt von einem Selbstbewusstsein, das dem größten Bundesland gut zu Gesicht steht – und davon, dass Schwarz-Gelb dem Handlungsdruck nicht ausweichen will.

Eine verbesserte Infrastruktur diente auch dem zentralen schwarz-gelben Thema, der „Entfesselung“ des Wirtschaftsriesen NRW. Hier ist die neue Landesregierung den Beweis noch schuldig geblieben, dass lediglich eine verfehlte und mit kosmetischen Veränderungen korrigierbare Politik der Vorgängerregierung und nicht etwa tiefsitzende strukturelle Probleme Ursache dafür sind, dass NRW so oft in Wirtschafts-Rankings auf den hinteren Plätzen landet – aber das kann man nach 100 Tagen noch nicht wirklich erwarten.

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