Entscheidung

Hartz-IV-Urteil: Menschen sollen wieder Fuß fassen

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

Foto: NRZ

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, hohe Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher als unverhältnismäßig einzustufen, erhält Zustimmung. Gut so.

Die RTL2-Sendung „Hartz und Herzlich“ gehört in die Kategorie unterste Schublade. Gleichwohl schauen oft mehr als eine Million Menschen zu und bekommen jedes Klischee serviert. Da wird eine Familie vorgeführt, die bereits in zweiter Generation und mit mehreren Kindern fröhlich vom Staat lebt. Oder der junge Mann, der in die Kamera sagt, dass er keine Lust hat zu arbeiten und lieber vom amtlichen Geld lebt.

Natürlich wird es da und dort solch krasse Fälle geben. Aber wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, sieht ein komplett anderes Bild. Kein Privatsender wird zeigen, wie es wirklich bei denen aussieht, die nur sehr schwer in den normalen Arbeitsprozessen unterzubringen sind. Die Wahrheit taugt eben nicht dazu, sich über andere Menschen lustig zu machen.

Viel wichtiger ist, dass die Menschen wieder in die Spur kommen

Es ist schlicht würdelos, wenn einem von 430 Euro Regelsatz auch noch 60 Prozent oder mehr abgezogen werden. Und es ist gut und richtig, dass die obersten Richter hier auf das Grundgesetz weisen.

Nun werden viele argumentieren, dass Unwillige doch bitteschön bestraft gehören. Genau dieses Instrument bleibt ja bestehen, nur eben begrenzt auf 30 Prozent. Gerade bei jungen Leuten hilft dieser Denkzettel oft, wenn sie den TV-Billigserien zu viel Glauben schenken.

Viel wichtiger als die Sanktionierung ist, dass Menschen wieder in die Spur kommen. Jeder gute Meister oder Lehrer weiß, wie wichtig Vertrauen und Respekt sind, wenn es um darum geht, Menschen zu fördern. Dies gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Jeder Einzelne, der durch ihr Engagement wieder Fuß fassen kann, ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Am Ende auch finanziell.

Das Urteil muss viele Politiker beschämen

Darum ist das Urteil auch ein Auftrag an die Politik, endlich ein kluges und unbürokratisches Sozialsystem zu organisieren. Ein System, das den einzelnen Menschen im Blick hat – und keine Statistiken.

Dass die letzten Bundesregierungen 14 Jahre lang die Würde als wesentlichen Maßstab unseres Gemeinwesens missachtet haben, muss jeden beteiligten Politiker beschämen.

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