Werkstattgespräch

Härte statt Humanismus

Foto: Stryewski

Markige Forderungen sind das Ergebnis der Therapiesitzung der Union. Das Kernproblem der Flüchtlingspolitik war aber kein Thema.

Die Folgen der sogenannten Flüchtlingskrise haben die Union nachhaltig verstört. Rechts von ihr gibt es jetzt eine völkische und nationalistische Partei im Bundestag, intern hat sie sich bis kurz vor den Bruch der Fraktionsgemeinschaft gestritten.

Ein Werkstattgespräch sollte nun helfen, die Wunden zu heilen. Angestoßen von der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die das richtige Maß Distanz zu ihrer Vorgängerin Angela Merkel finden muss.

Dabei vergessen sie und manche Teile der Bevölkerung: Die Kanzlerin hat ihr Versprechen, Stichwort: „Wir schaffen das“, gehalten. Der Flüchtlingszustrom ist abgeebbt, wenn auch auf Kosten eigener Werte – siehe Türkei-Deal, siehe die Beendigung der Seenotrettung, siehe die Zusammenarbeit mit finsteren libyschen Kriegsherren. Hunderttausende Flüchtlinge haben Arbeit gefunden, Zehntausende sind in die Heimat zurückgekehrt. Das Asylrecht ist zum wiederholten Mal verschärft, das Migrations-Management verbessert worden, wenn auch noch fehlerhaft.

Das Werkstattgespräch diente vor allem der Vergewisserung nach innen und außen, dass der gefühlte Kontrollverlust sich nicht mehr wiederholt, und es produzierte dabei teils altbekannte scharfkantige und markige Forderungen: Dichtere Kontrolle der EU-Außengrenzen, schnellere Verfahren, Sicherungshaft vor Abschiebungen. Härte statt Humanismus. Dass die Bekämpfung von Fluchtursachen oberste Priorität haben sollte, fiel unter den Tisch – mit ihr ist keine Politik zu machen.

Übrigens: In dieser Therapiegruppe durfte ein Politikwissenschaftler allen Ernstes die Errichtung von abgeschotteten Flüchtlings-Ghettos fordern. So weit ist es in der Diskussion im Jahr 2019 gekommen.

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