Chaos in den USA

Kapitol-Sturm: Warum Trumps Putsch-Versuch zu erwarten war

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

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Foto: NRZ

Der Trumpsche Geist ist aus der Flasche: Für Trump und seine Anhänger war der Putsch-Versuch nur folgerichtig und erwartbar. Der Kommentar.

"Checks and Balances" lässt sich am besten mit "Gewaltenteilung" übersetzen. Als die Vereinigten Staaten im September 1787 ihre Verfassung feierlich verabschiedeten, da legten sie auf "Checks and Balances" größten Wert. Dem starken Präsidenten an der Spitze stand fortan eine Konstruktion gegenüber, die die Macht im Staate ausgleicht, indem Gesetzgebung, Rechtsprechung und die Organe der Staatsgewalt sich in einem verschränkten System untereinander in Schach halten.

234 Jahre hat das recht gut funktioniert: bis im Januar 2017 Donald Trump kam. Von Anfang an machte er keinen Hehl daraus, was er von Menschen hält, die nicht seiner Meinung sind. Von Anfang an machte er klar, dass es für ihn Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Von Anfang sagte er, dass demokratische Auseinandersetzungen nur etwas für Verlierer seien. Von Anfang an bezeichnete er die unabhängige Presse als Lügner (fake news). Von Anfang an war Trump ein Gegner von Demokratie und Verfassung.

Der Putsch-Versuch war aus Sicht von Trump erwartbar

Daher war der Putsch-Versuch im Kapitol aus der Sicht von Trump und seiner Millionen Anhänger nur folgerichtig und erwartbar. Weil er sein Amt nicht aufgeben will, wiegelt er seit Wochen die Menschen auf. Kein Wunder, dass diese „Fans“ nun die vielen Worten in Taten wandeln. Und sie werden es weiter versuchen. Der Trumpsche Geist ist aus der Flasche.

Die Bilder seiner marodierenden Anhängerschaft, wie sie die Bänke des Kongresses in Beschlag nimmt und die Hoheit dieses Hauses besudelt, sind widerwärtig. Nun weiß jeder, was Trump wirklich mit „America first“ meint. Alle Welt sieht, wie eine Demokratie kippen kann, wenn Politiker, Richter und Journalisten verunglimpft werden. Oder wenn mit harmlos scheinenden Gesetzesänderung langsam aber stetig ein Gemeinwesen in eine Autokratie verwandelt wird.

Spaltet sich die republikanische Partei nun?

Vielleicht hat der Putsch-Versuch am Kapitol aber auch etwas Heilsames: Wer bei den Republikanern die Verfassung und Tradition seines Landes ernst nimmt, der wendet sich nun von Trump ab – auch wenn es dafür reichlich spät ist. Gut möglich, dass sich die „Grand Old Party“ (alt-ehrwürdige Partei) darüber spalten wird: in einen gemäßigten und in einen radikalen Teil. Für Letztere dürfe Trump die Führerfigur bleiben.

Auch uns in Europa muss der Putsch-Versuch aufrütteln. Denn die Staatschefs von Ungarn, Polen oder Slowenien haben stets offen ihre Sympathie für Donald Trump gezeigt. Sie verlieren nun ihr Vorbild, zumindest im Weißen Haus. Doch ihr Traum von einer „nicht-liberalen Demokratie“ (Orban) wird bleiben und die Gemeinschaft bedrohen. Darauf müssen die übrigen Demokratien auf unserem Kontinent reagieren.

Und auch in Deutschland muss die Attacke auf den US-Kongress wachsam machen. Schließlich gibt es im Bundestag eine Partei, die wie Trump nicht damit aufhört, die demokratischen Regeln, die Gesetzgebung oder Journalisten schlecht zu reden. Jeder kann das jeden Tag miterleben. Was daraus werden kann, haben uns die erschütternden Bilder aus Washington gezeigt. Wehret den Anfängen!

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