Sozialpolitik

Kinder haben ein Recht auf Teilhabe

Jan Jessen kommentiert.

Jan Jessen kommentiert.

Foto: NRZ

Die Hilfsangebote des Teilhabepakets erreichen nur wenige Berechtigte. Ein Signal, dass wir auf eine angemessene Grundsicherung setzen sollten.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ist ein staatliches Hilfsprogramm, das es eigentlich nicht geben dürfte. 2011 ins Leben gerufen, war es eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Hartz-Sätze für Kinder unter dem Existenzminimum lägen und damit verfassungswidrig seien. Das Paket ist allerdings nur eine wenig hilfreiche Krücke, und dass es noch nicht abgeschafft und durch eine dem Urteil angemessene Lösung ersetzt wurde, ist empörend.

Konkret soll das Paket Kindern aus ärmeren Haushalten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Kinder zwischen 6 und 15 Jahren können staatliche Zuschüsse für Sportvereine, Nachhilfe oder Schulausflüge erhalten. Anspruchsberechtigt sind Millionen Kinder, in den Genuss kommen nur wenige. Ihre Eltern müssen sich häufig durch einen Wust an Anträgen kämpfen, um die Leistung zu erhalten. Dass die bürokratischen Hürden häufig zu hoch sind, ist seit langem bekannt, dass sie nicht abgeschafft werden, ist eine Verhöhnung der Betroffenen.

Verbrieftes Recht

Natürlich mag es sein, dass in manchen Städten andere Angebote parallel zu den möglichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket existieren. Das spielt aber keine Rolle. Kinder haben ein vom Bundesverfassungsgericht verbrieftes Recht auf Leistungen über dem Existenzminimum. Almosen, die Kommunen nach Gutdünken verteilen, genügen diesem Urteil nicht. Der Staat hat eine Verpflichtung den Kindern gegenüber. Und wenn die Kommunen nicht willens oder in der Lage sind, dieser Verpflichtung unbürokratisch nachzukommen, dann muss das Paket abgeschafft werden.

Angemessene Grundsicherung

Statt einer Vielzahl von Angeboten sollten Kinder eine Grundsicherung erhalten, die ihren Eltern unnötige, zeitraubende und teils entwürdigende Gänge zum Amt erspart und ihnen selbst genügend Spielräume für die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, die das Paket den meisten von ihnen derzeit nur verspricht, aber nicht ermöglicht. Ein bloßes Herumdoktern an einem missglückten Projekt, wie es jetzt die Große Koalition getan hat, wird es nicht besser machen.

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