Haushalt NRW

NRW-Landesregierung setzt das falsche Signal

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

Foto: NRZ

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Er muss mit weniger Geld auskommen als geplant.

Wir machen alles besser. Und unbürokratischer. Und Schulden schmelzen bei uns wie Schnee in der Sonne. - Das ist ein wenig zugespitzt formuliert. Aber ähnlich forsch ist die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung vor gut zwei Jahren angetreten.

Doch längst haben Laschet und seine Minister lernen müssen, dass Veränderungen eben Zeit benötigen: Polizeibeamte, Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieherinnen, Ingenieure, Brückenplaner und viele andere Fachkräfte kann man eben nicht herzaubern, sondern sie müssen zunächst einmal ausgebildet und dann auch noch für den Staatsdienst gewonnen werden. Und weil das so ist, fallen immer noch Schulstunden aus, gibt es Klagen aus den Kitas und die Staus werden auch nicht gleich kürzer.

Kein Missverständnis: Die rot-grüne Vorgängerregierung hat etliches versäumt, besonders bei den Themen Bildung und Sicherheit. Dafür sind Kraft, Jäger und Löhrmann abgewählt worden.

Dennoch hatten gerade Christ- und Freidemokraten immer wieder darauf gedrängt, dass das Land NRW auch beim Personal mehr sparen müsse. Der Schuldenabbau sei viel wichtiger, so die damalige Argumentation. Anscheinend will von diesen Forderungen heute niemand mehr etwas wissen.

Für Schwarz-Gelb ist es eine schmerzliche Erfahrung, wenn selbst in Zeiten voller Kassen das Geld nicht ausreicht, um die wichtigen Ausgaben des Staates zu leisten und gleichzeitig den Schuldenberg abzutragen. Genau das hat NRW-Finanzminister Lienenkämper gestern erstmals zugegeben. Doch anstatt die Ausgaben für Bildung und Sicherheit zu erhöhen, trägt er die „schwarze Null“ vor sich her. Die Folgen davon bekommen nun alle irgendwie zu spüren: Erst vor wenigen Tagen wurden die versprochenen Elektroschocker für die Polizei aufgeschoben, weitere Kürzungen in anderen Bereichen sind zu erwarten.

Das ist nicht in Ordnung, denn wenn das Land NRW tatsächlich „Aufsteigerland“ werden soll, dann muss die Landesregierung kräftiger investieren. Vor allem in Bildung und Sicherheit. Sie hatte es den Menschen versprochen.

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