Recht auf Wohnungstausch – ein arg populistischer Vorschlag

Peter Toussaint kommentiert.

Peter Toussaint kommentiert.

Foto: NRZ

Die Grünen wollen Mietern ein Recht auf Wohnungstausch geben – auch gegen den Willen des Vermieters. Wie passt das zum Grundgesetz?

Der Beifall vieler dürfte den Grünen sicher sein. Es gibt nun mal mehr Mieter als Vermieter. Habeck und Baerbock müssen sich allerdings fragen lassen, ob es verantwortungsvolle Politik ist, mit völlig unrealistischen Vorschlägen auf Stimmenfang zu gehen. Verfassungsrichter würden sie schnell kassieren. Das klingt dann doch zu sehr nach staatsgelenkter Planwirtschaft. So dramatisch ist der Notstand auf dem deutschen Wohnungsmarkt nicht, als dass er Zwangsbelegungen ohne Zustimmung der Eigentümer rechtfertigen würde. Weil die Grünen das wissen, bringen sie zunächst die großen Wohnungsgesellschaften ins Spiel.

Man braucht Leute, die Wohnungen bauen und vermieten

Dabei ist die Grundidee ja richtig. Es gibt Fälle, in denen der Tausch einer großen gegen eine kleine Wohnung allen Beteiligten Vorteile bringt. Und weil das so ist, machen das viele auch schon. Ganz freiwillig. Ohne staatlichen Zwang.

Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel. Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Dazu braucht man die private Wohnungswirtschaft. Dazu braucht man Häuslebauer und Vermieter. Wenn man deren Freiheiten und Gestaltungsspielraum allerdings immer weiter einengt, werden sie sich andere Möglichkeiten suchen, ihr Geld zu investieren. Und dann werden wieder weniger Wohnungen gebaut. Und wieder werden die Mieten steigen.

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