ABSCHIEBEURTEIL

Richtig entschieden

Michael Minholz  kommentiert

Foto: NRZ

Michael Minholz kommentiert Foto: NRZ

Das Bundesverfassungsgericht verbietet vorschnelle Abschiebungen in Länder, in denen Folter droht. Es ist die einzig richtige Entscheidung.

Ein Salafist und Terrorunterstützer muss auf keinen Fall Sympathie oder gar Unterstützung genießen. Wenn über ihn nach deutschem Recht geurteilt wird, sollten allerdings unsere rechtsstaatlichen Maßstäbe angelegt werden. Diese Maßstäbe unterscheiden uns von Unrechtsregimen und den Gebilden, die Terroristen aufbauen wollen. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht letztlich die richtige Entscheidung gefällt, als es der Beschwerde eines vor der Abschiebung stehenden Türken stattgab. Wenn jemandem im Heimatland möglicherweise Folter droht, ist das nach unseren Kriterien nicht hinnehmbar – und es muss zumindest eingehend von deutscher Seite untersucht werden, ob sich der Verdacht erhärtet. Die Abschiebung des Mannes ist schließlich damit nicht vom Tisch.

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