Umgang mit Gefährdern

Salafistische Gefährder müssen abgeschoben werden

Peter Toussaint kommentiert.

Peter Toussaint kommentiert.

Foto: NRZ

Der Gefährder Raschi K. kann nicht nach Russland abgeschoben werden. NRW-Flüchtlingsminister Stamp macht Berlin dafür verantwortlich.

Die Deutschen sind gastfreundlich. Und sie helfen, wenn Menschen in Not sind und politisch verfolgt werden. Das ist eine der Lehren, die Politik und Gesellschaft aus den Verbrechen der Nazis gezogen haben. Heute wünschten wir uns sehr, dass damals mehr Länder mehr Menschen aufgenommen hätten, die hier in Deutschland mit Mord und Totschlag bedroht worden sind. Artikel 16a steht also nicht von ungefähr so im Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Die hohe Zahl der geflüchteten und zugewanderten Menschen zu versorgen und zu integrieren stellt unvermindert eine große Herausforderung dar. Zu schaffen ist das nur, wenn die große Mehrheit der Gesellschaft diese Aufgabe mitträgt. Das ist so in Deutschland.

Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass wir uns um diese Menschen zu kümmern haben. Das ist ein hohes Gut. Selbstverständlich ist das nicht, wie erschreckend hohe Wahlergebnisse für die AfD in Deutschland und für andere Rechtsaußen in Europa zeigen.

Wenn Abzuschiebende nicht abgeschoben werden, gefährdet das den breiten Konsens. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit dem Zustrom der Flüchtlinge auch so mancher ins Land kommt, der keinen Anspruch auf Schutz hat und das Grundrecht auf Asyl missbraucht, um Verbrechen zu begehen und von Deutschland aus Terrorangriffe zu planen.

Die Geschichte von Raschid K. muss empören. Niemand kann nachvollziehen, warum der Tschetschene, bei dem man Waffen gefunden hat und der bei einem Einbruchversuch erwischt wurde, noch immer auf freiem Fuß ist. Er gilt den Behörden als salafistischer Gefährder. Man kann verstehen, dass die Russen ihn nicht zurückhaben wollen.

Im Interview mit der NRZ hat NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp den schwarzen Peter an Innenminister Horst Seehofer weitergereicht. Das klingt folgerichtig. Rücknahmevereinbarungen mit anderen Staaten kann nur die Bundesregierung aushandeln. Da ist auch Außenminister Heiko Maas von der SPD gefragt. Es wird Zeit!

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