AUS FÜR DAS SOZIALTICKET

Sozialpolitisches Armutszeugnis

Michael Minholz kommentiert

Michael Minholz kommentiert

Foto: NRZ

Das von Schwarz-Gelb verkündete Aus fürs Sozialticket zeugt von sozialpolitischer Instinktlosigkeit. Es koppelt Arme vom Recht auf Mobilität ab.

Der Streichplan für die Landeszuschüsse zum Sozialticket bedeutet das faktische Aus für diesen Fahrschein. Zu argumentieren, den Verbünden und Städten stehe es doch frei, das Sozialticket auf eigene Kosten weiter anzubieten, ist fadenscheinig. Die Aussicht, dass nun gerade klamme Kommunen, in denen viele arme Menschen leben, mit Freude in die Bresche springen werden, ist gleich null.

Für die Betroffenen, an Rhein und Ruhr sind es immerhin derzeit 300 000 Menschen mit steigender Tendenz, ist das eine sehr schlechte Nachricht. Es ist zwar überzogen, wenn die Awo aus der Ankündigung von Verkehrsminister Wüst den Schluss zieht: Wer arm ist, solle nach dem Willen der Landesregierung gefälligst zu Hause bleiben. Doch unbestritten ist, dass Bedürftige durch diesen Schritt erheblich vom Recht auf Mobilität abgekoppelt werden. Es geht für sie auch ein Stück weit um Teilhabe am öffentlichen Leben. Um Arztbesuche. Nicht zuletzt: Vielleicht auch um die Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch.

Wüst spart rund 40 Millionen Euro Fördersumme pro Jahr. Das ist, selbstverständlich, eine ganze Menge Geld. Verglichen mit anderen Etatposten des Landes ist das aber auch eine Marginalie. Dass Schwarz-Gelb für diesen Betrag einen Aufstand der Schwachen riskiert oder zumindest den Ruf des sozialen Kahlschlägers inkaufnimmt, ist nicht nur unklug und instinktlos. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

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