Noch immer steht die Brandmauer gegen ausländischen Rechtsextremismus nicht so fest, wie es eigentlich sein sollte.
Unter allen demokratischen Parteien in Deutschland gibt es einen Konsens: Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen. Heißt: Keine Kooperation mit denjenigen, deren Elixier Hass und Hetze sind, die das Gift völkischen und nationalistischen Gedankenguts verbreiten. Das funktioniert in Nordrhein-Westfalen derzeit noch gut, jedenfalls, wenn es um die Abgrenzung gegen rechte Parteien wie die AfD und die NPD geht.
Anders sieht es schon seit langem bei ausländischen rechtsextremen Organisationen aus. Konkret: den türkischen Grauen Wölfen. Die „Ülkücü-Bewegung“ wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als rassistisch, ultranationalistisch, antisemitisch. Mit fast 4000 Mitgliedern ist sie eine der größten rechtsextremen Bewegungen in NRW. Das hält Politiker in NRW dennoch nicht davon ab, mit Menschen aus dem Dunstkreis der Grauen Wölfe auf Fotos zu posieren oder Veranstaltungen ihrer lokalen Verbände zu besuchen.
Es fehlt mancherorts noch immer an der notwendigen Sensibilität, auch wenn in den vergangenen Jahren ein Lernprozess stattgefunden hat. Erklärbar ist das: Die Vertreter der Grauen Wölfe treten meist gemäßigt und bürgerlich auf, ähnlich wie die Vertreter der deutschen AfD. Sie sind Wölfe im Schafspelz. Die lokalen Strukturen bringen sich mit Kultur- und Bildungsangeboten in die Stadtgesellschaft ein, veranstalten harmlos anmutende Feste, arbeiten ehrenamtlich in Integrationsräten.
Trotzdem müssen sie ernst genommen werden. Sie hetzen ähnlich wie die deutschen Rechten gegen Minderheiten und gegen den deutschen Staat und sind Spaltpilze für ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander.
Ihnen einen migrationspolitischen Bonus zu geben, ihren Extremismus also als kulturimmanent zu verharmlosen, ist eine Form des Rassismus. Die Brandmauer gegen Rechts muss auch gegen den ausländischen Extremismus stehen.
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