Deutsch-türkisches Verhältnis

Unangemessene Anbiederung

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Foto: Stryewski

Es ist richtig, dass Deutschland und die Türkei den Dialog suchen. Wie Außenminister Gabriel seinen türkischen Kollegen umgarnt, ist aber falsch.

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Vor wenigen Tagen ist Idris Baluken in der Türkei zu fast 17 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Baluken war Fraktionschef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der HDP, drohen über 140 Jahre Haft. In der Nacht zu Sonntag wurde der HDP-Abgeordnete Osman Baydemir vorübergehend festgenommen.

Wenige Stunden zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu Hause in Goslar Tee serviert und ihn als „Freund“ bezeichnet.

Deutschland und die Türkei verbindet eine lange gemeinsame und freundschaftliche Geschichte. Beide Länder profitieren wirtschaftlich enorm voneinander. Es ist deshalb wichtig, auch in schweren Zeiten miteinander zu sprechen. Es kommt aber auf das „Wie“ an.

Ein Empfang im Außenministerium, ein vorsichtiges Ausloten der Frage, wie die angespannten Beziehungen wieder normalisiert werden können, ein Arbeitstreffen also – das wäre angemessen gewesen. Sigmar Gabriel hat sich aber angebiedert. Das ist völlig unangemessen.

Noch immer sitzen deutsche Staatsbürger ohne Anklage in türkischen Gefängnissen; und nicht nur sie, sondern auch Tausende türkischer Bürger, die unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert wurden.

Die Bilder und Nachrichten, die jetzt in Goslar produziert worden sind, sind ein Schlag ins Gesicht der Oppositionellen in der Türkei. Und einer Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, Rüstungsgüter in Aussicht zu stellen, zeugt von mehr als nur fehlendem Fingerspitzengefühl.

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