Bürgerwehren

Wenn sich Rechtsextreme als besorgte Bürger tarnen

WAZ-Redakteur Tobias Blasius

WAZ-Redakteur Tobias Blasius

Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE Foto Services

Verfassungsschützer in NRW haben rechte „Bürgerwehren“ ins Visier genommen. Sie sollten genau filtern, wer bei ihnen bloß gedankenlos mitläuft.

Die rechtsextreme Szene war für den Verfassungsschutz lange ein klar definierter Personenkreis in der braunen Nische weit abseits der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung. Doch die Verrohung der Debattenkultur in den (a)sozialen Netzwerken, die schleichende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren seit der Flüchtlingskrise 2015 und nicht zuletzt die Stilisierung des „besorgten Bürgers“ durch die AfD haben das politische Spektrum verwässert.

So gelingt es Neonazis mit Aufmärschen und Aktionen immer häufiger, sich als anschlussfähig für breite Bevölkerungsschichten darzustellen. Gezielt werden das Vertrauen ins demokratische System und das Gewaltmonpol des Staates unterminiert. Motto: „Die da oben tun ja nichts.“

Die Verfassungsschützer müssen mühsam herausfiltern, wer demokratiegefährdend unterwegs ist und wer bloß gedankenlos mitläuft bei all diesen vorgeblich harmlosen Trauermärschen und Spaziergängen. Seit „politisch korrekt“ zum Schimpfwort geworden ist und die „So etwas tut man nicht“-Regel offenbar nichts mehr zählt, werden menschenverachtende Thesen schnell als legitimer Teil des Meinungsspektrums angesehen. Darin liegt die wahre Gefahr.

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