Kommentar

Wohngeldreform: Behördenversagen war abzusehen

Ein Kommentar von Anna Schlichting.

Ein Kommentar von Anna Schlichting.

Foto: Anna Stais / FUNKE Foto Services

Städte versinken in der Antragsflut für Wohngeld Plus. Durch fehlende Software, Personalnot und kaum Vorbereitungszeit war das Chaos abzusehen.

Als der Bundestag Mitte November die Wohngeldreform als Teil des dritten Entlastungspakets beschloss, war das Chaos schon programmiert. Mit der „größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands“ sollten Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen entlastet werden. Und das ist auch gut so! Die Erhöhung des Wohngeldsatzes und die Erweiterung der Empfängergruppe ist wichtig und kommt denen zugute, die in Zeiten von Krise und Inflation jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Die zuständigen Wohngeldstellen hatten kaum Zeit zur Vorbereitung. Ende November erst stimmte der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Ein Gesetz, das bereits zum 1. Januar greifen sollte – schon zu dem Zeitpunkt meldeten sich die Städte zu Wort und teilten ihre Sorgen mit, das Versagen war zu dem Zeitpunkt schon abzusehen. Nicht genügend Personal, gepaart mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Antragszahlen, stellt die Kommunen jetzt vor große Herausforderungen – verständlicherweise.

Der Bund gab etwas vor, was die Kommunen umsetzen sollten, innerhalb weniger Wochen. Kein Wunder also, dass in den Verwaltungen nun Überforderung herrscht. Den Kommunen hätte mehr Vorlaufzeit eingeräumt werden müssen, um Personal aufzustocken und sich auf die Antragsflut vorzubereiten. Um denjenigen zu helfen, die das Geld dringend benötigen, und die Verwaltungen vor diesem Stress zu bewahren, hätten übergangsweise andere Lösungen hergemusst. Die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommunen muss verbessert werden.

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