SPD-Vorsitz

Zwei, die den Nebel lüften können

Foto: NRZ

Die Union kannt warten, bis die SPD Koalition mit linken Forderungen sprengt. Die SPD kann nichts mehr verlieren. Sie kann nur noch gewinnen.

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Kürzlich attestierte Friedrich Merz dem Land, es liege eine Art politischer „Nebelteppich“ über ihm. Das war eine Spitze gegen die Kanzlerin, der er Untätigkeit vorhält, was faktisch Unsinn ist. Richtig ist aber: Die langen Jahre der Großen Koalition haben die politischen Konturen der Protagonisten verschwimmen lassen, es wird Politik gemacht, aber eben keine, die einer der beiden Volksparteien konkret zuzuordnen ist. Das Votum der SPD-Parteibasis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist geeignet, diesen Nebel zu lüften, weil da zwei Menschen den Parteivorsitz übernehmen, die sozialdemokratische Politik machen wollen.

Für die Union ist das ein Problem. Sie hat sich an eine fügsame SPD gewöhnt, die sich mit einer rötlich angehauchten Politik begnügte, mit deren Lorbeeren sich am Ende immer wieder die Kanzlerin bekränzen konnte, siehe etwa: die Einführung des Mindestlohns.

Nun warnt die Union vor einem Linkskurs, und sie tut recht daran: Viel weiter in Richtung dessen, was die Konservativen oder die Wirtschaftsliberalen in CDU und CSU als „links“ verstehen, darf es nicht gehen, weil ansonsten das schwarze Haus lichterloh brennt.

Nun sind die Kernforderungen des designierten Führungsduos der SPD keineswegs revolutionär, die beiden formulieren nur, was nicht wenige Ökonomen und Klimaexperten ohnehin fordern: einen deutlich höheren Mindestlohn (kurbelt die Binnenkonjunktur an und beugt Altersarmut vor), mehr Investitionen in die Infrastruktur, auch die digitale, und dafür Verzicht auf die schwarze Null (macht Deutschland zukunftssicher und hilft der Wirtschaft), Aufschnüren des Klimapakets (das nicht ansatzweise ausreicht, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen).

Jede dieser drei Forderungen hat das Zeug, die Große Koalition zu sprengen. Die Union kann jetzt in Ruhe abwarten, welche die SPD einbringt, ihr dann das Ende der Koalition ankreiden und sich rühmen, sich der staatsbürgerlichen Verantwortung nicht entzogen zu haben. Der SPD kann es egal sein. Sie hat nichts mehr zu verlieren. Sie kann nur noch gewinnen. Neue Bündnispartner, beispielsweise.

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