Polizei

SEK-Opfer kämpft vergeblich um Schmerzensgeld

Foto: ddp

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St. Augustin. Seit acht Jahren kämpft das Opfer eines SEK-Einsatzes um sein Recht. Nun soll Nordrhein-Westfalen 335 000 Euro zahlen. Doch das Land weigert sich und will offenbar keine Fehler seiner Polizeibeamten einräumen.

Es war ein kalter Dezembermorgen, als Josef Hoss gut gelaunt aus der Haustüre und zu seinem Lieferwagen ging. Der Fliesenleger gab langsam Gas, musste aber wegen eines parkenden Autos am Straßenrand kurz stoppen, weil ihm ein Auto entgegen kam. Als er den Rückwärtsgang einlegte, nahm Hoss noch kurz wahr, dass hinter ihm auch ein Auto den Weg versperrte.

Dann ging alles ganz schnell.

Vermummte Männer sprangen aus den Autos, die den Lieferwagen eingekeilt hatten. Fenster auf Fahrer- und Beifahrerseite wurden eingeschlagen, Josef Hoss wurde brutal aus dem Wagen gerissen. Die Männer warfen ihn auf den Boden, fesselten ihn. Ein Überfall? Eine Entführung? Hoss rief laut nach der Polizei. Dass er es bereits mit Spezialbeamten der Polizei zu tun hatte, genauer: mit einem Sondereinsatzkommando (SEK) – das konnte der Fliesenleger nicht wissen.

Seit dem Einsatz berufsunfähig

Acht Jahre ist der Einsatz inzwischen her – und solange kämpft Josef Hoss mittlerweile um sein Recht. Der heute 56-Jährige hatte zahlreiche Prellungen und Schürfwunden sowie zwei Rippenbrüche davongetragen. Psychisch ist Hoss schwer angeschlagen, sein Leben geriet durcheinander. Seit dem Einsatz hat er keine Fliesen mehr gelegt, dafür aber unzählige Termine bei Ärzten und Justiz absolviert. Er fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz, weil sich heraus stellte, dass er unschuldig verdächtigt wurde. Sein Gegner jedoch ist das Land NRW – und das will offenbar keine Fehler seiner Polizeibeamten einräumen.

Der Grund für den Einsatz hört sich an wie in einem schlechten Roman: Josef Hoss war in seinem Wohnort Sankt Augustin bei Bonn als Mann bekannt, der öfter mal mit Nachbarn im Clinch liegt. Einer dieser Nachbarn ist Polizist. Als dieser mit seiner Frau bei einem anderen Paar auf der Gartenbank saß, unterhielt man sich über den anscheinend unliebsamen Siedlungsbewohner Hoss. Das Gerücht machte die Runde, er habe Handgranaten und Schusswaffen zu Hause und würde Menschen damit bedrohen, diese im Streitfall auch einzusetzen. Und Streitfälle gab es in der Nachbarschaft ja genug. Was der Zeuge als Privatmann gehört hatte, fasste er in seiner Funktion als Polizist in einem dienstlichen Vermerk zusammen.

„Da wurde der Dorftratsch ohne große Prüfungen Grundlage eines SEK-Einsatzes“, mokierte sich Richterin Petra Diederichs gestern im Kölner Oberlandesgericht (OLG). Sie hat mit darüber zu entscheiden, ob Hoss vom Land Geld bekommt. „Es wurde nicht ausreichend ermittelt, ob der Verdacht überhaupt haltbar war“, meinte die Richterin. Schließlich wurden bei Hoss keine gefährlichen Waffen gefunden. „Man muss sich diese Situation mal vorstellen, wenn man völlig überraschend so in die Zange genommen wird von vermummenten Gestalten, die wohl nicht als Polizisten erkennbar waren!“, ereiferte sich die Juristin: „Dass hier nicht alles lehrbuchhaft abgelaufen ist, brauchen wir nicht zu vertiefen.” Zuvor hatte im Februar bereits das Landgericht Bonn massive Kritik an der Polizei geübt und Hoss 30 000 Euro Schmerzensgeld plus einen noch nicht bezifferten Schadenersatz zugesprochen. Das Land legte Berufung ein.

Der Fall Hoss sorgte bundesweit für Aufsehen. „amnesty international“ prangerte das Vorgehen an, doch das NRW-Innenministerium schweigt gegenüber der Öffentlichkeit.

Aussagen abgesprochen?

In der ersten Gerichtsinstanz blieben viele Fragen ungeklärt: Etwa, ob Hoss noch von Beamten geschlagen und getreten wurde, als er schon am Boden lag. Die Richter meinten, dass die SEK-Männer ihre Aussagen abgesprochen hätten. Das vorgetragene Argument, Hoss sei womöglich vorher schon krank gewesen und dürfe daher nicht so viel Schadenersatz bekommen, liess die OLG-Richterin nicht gelten. Es sei „das Schicksal des Schädigers, der keinen Anspruch darauf haben kann, dass er einen Gesunden schädigt”.

Wie der Einsatz abgelaufen ist, will das Kölner Oberlandesgericht deshalb auch gar nicht mehr im Detail aufklären. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei schon bei der Entscheidung verletzt worden, bei der vagen Verdachtslage mit einem SEK anzurücken, so Petra Diederichs: „Wenn man so wenig in der Hand hat, muss man vorsichtiger sein.“ Ihr Vorschlag: Das Land soll 335 000 Euro zahlen – als Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Ob dieser Vergleich angenommen wird, darüber dürfen beide Seiten jetzt erst einmal nachdenken. Am 16. Oktober soll das Urteil gesprochen werden. (NRZ)

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