Gesellschaft

Zentralrat der Juden warnt vor Rechtsruck

Stephan J. Kramer (links) warnt vor einem Rechtsruck                               Foto: Remo Bodo Tietz / WAZ FotoPool

Stephan J. Kramer (links) warnt vor einem Rechtsruck Foto: Remo Bodo Tietz / WAZ FotoPool

Foto: WAZ FotoPool

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Berlin. Angesichts der Äußerungen von CSU-Chef Seehofer befürchtet der Zentralrat der Juden einen Rechtsruck in Deutschland. Generalsekretär Stephan Kramer kritisiert auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. Jüngste Studienergebnisse sollten von der Bundesregierung als „Alarmsignal und dringender Weckruf“ verstanden werden, effektiver gegen antidemokratisches Gedankengut vorzugehen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Rheinpfalz am Sonntag“.

Dazu müsse die Regierung jedoch endlich bereit sein anzuerkennen, dass das demokratische System nicht nur von extremistischen Rändern, sondern zunehmend aus der verunsicherten Mitte bedroht werde.Wenn 90 Prozent der Bevölkerung es inzwischen für sinnlos hielten, sich politisch zu engagieren, sollten nicht nur die mangelhaft ausgestatteten Programme gegen Rechtsextremismus neu gestaltet werden, forderte Kramer.

Hemmschwelle offenbar deutlich gesunken

Vielmehr müsse es auch generell um Bildung, Demokratiefähigkeit und um das Verhältnis von Politik und Gesellschaft gehen. Kramer verlangte neue schlüssige pädagogische Konzepte und von der Politik weniger Ignoranz. Nötig sei erlebbare Demokratie vom Kindergarten über die Berufsschule bis zur Universität und vom Betrieb bis zum Parlament.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden übte scharfe Kritik an den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland mehr zuzulassen.

„Nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“

Offenbar sei selbst unter Politikern demokratischer Parteien die Hemmschwelle deutlich gesunken, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen. „Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“, sagte Kramer der „Rheinpfalz am Sonntag“.

In diese Kategorie gehören aus Kramers Sicht auch die Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur hierzulande vorkommenden „Deutschfeindlichkeit“. Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, bemängelte Kramer. Die Integrationsdebatte sei „unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch“.(afp)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (31)
    Aus der Rubrik