Parteitag

Die Grünen setzen auf den "Green New Deal"

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Dortmund. Die Grünen wollen sich mit dem Dreiklang Wirtschaft, Umwelt und Soziales europaweit Gehör verschaffen. Auf ihrem Dortmunder Bundesparteitag verabschiedeten sie am Wochenende ein ehrgeiziges Wahlprogramm, das Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit intelligent vereinen soll.

Klimakatastrophe und Finanzkrise? Die Grünen sehen sich programmatisch für beide global bedrohlichen Szenarien gut gerüstet. Auf ihrem Dortmunder Bundesparteitag, der ganz im Zeichen der kommenden Europawahlen stand, verabschiedeten sie am Wochenende einen ehrgeiziges Wahlprogramm („Green New Deal“), das Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit intelligent vereinen soll. „Wir müssen das Geld so investieren, dass wir aus der Rezession mit neuen Arbeitsplätzen herauskommen“, gab Fraktionschefin Renate Künast die Richtung vor.

Spätestens bis zum Jahr 2050, so stellen es sich die Grünen vor, soll der Energiebedarf in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft gedeckt werden, Strom möglichst schon 2030. Dazu sollen Mindestlöhne in jedem EU-Land vor Armut schützen. Auf den Finanzmärkten spricht sich die Partei für intensive Regulierung aus. Für die Europawahl am 7. Juni peilen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis an. Eine Liste mit erfahrenen EU-Politikern und neuen Kandidatengesichtern soll dies gewährleisten. Ziel sei es, die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten zu brechen, die zurzeit mehr als 500 der 785 Abgeordneten im Straßburger Abgeordnetenhaus stellen.

Spitzenkandidaten Bütikofer und Harms

Zu Spitzenkandidaten wurden Exparteichef Reinhard Bütikofer und die Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, gewählt; jeweils mit Ergebnissen über 80 %. Auf sichere Listenplätze kamen nach teils leidenschaftlich geführten Kampfabstimmungen die frühere Grünen-Geschäftsführerin Heide Rühle, Attac-Mitbegründer Sven Giegold und Amnesty-International-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und damit 13 Mandate erreicht. Für Aufsehen sorgte das Comeback des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz. Mit einer fulminanten Rede („Nicht 25 Prozent Rendite, sondern 100 Prozent Nachhaltigkeit sind rentabel“) riss der seit 2005 parteiintern abgemeldete Ex-DDR-Bürgerrechtler die 750 Delegierten mit und wurde mit Platz 8 auf der Kandidatenliste belohnt. Eine herbe Niederlage erlitt dagegen die frühere Grünen-Parteichefin Angelika Beer, sie landete auf einem wenig aussichtsreichen Platz.

Nach dem Wahlerfolg in Hessen erhoffen sich die Grünen durch ein gutes Resultat bei der Europawahl positive Signale für die Bundestagswahl im September. Ziel, so die Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth, müsse es sein, so stark zu werden, dass „eine Regierungsbildung ohne uns nicht funktioniert“. (NRZ)

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