Justiz

Gericht weist Klage gegen Kraftwerk in Herne ab

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Münster/Herne. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Mittwoch eine Klage des BUND gegen den Weiterbau eines Kohlekraftwerks in Herne abgewiesen. Der Rechtsstreit ist beinahe bizarr: Die Umweltschützer klagen, obwohl der Evonik-Konzern zurzeit gar keinen Ausbau plant.

Fast schon bizarr: Umweltschützer und Evonik ringen vor Gericht um eine mögliche Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne, die in den nächsten Jahren aber ohnehin nicht kommen wird. Bereits im Januar 2008 hatte der Konzern den Bau eines weiteren Kraftwerkblocks mit einer Leistung von 750 Megawatt als „derzeit nicht wirtschaftlich” vorerst ad acta gelegt. Die kalkulierten Kosten waren von knapp einer auf rund 1,6 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt.

Dass sich das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern dennoch mit der Planung beschäftigen musste, zeigt, wie verbissen die Auseinandersetzung um neue Kohlekraftwerke in NRW zurzeit geführt wird. Die Umweltschutzorganisation BUND sowie zwei Anlieger hatten gegen den Vorbescheid geklagt, den die Behörden für eine Erweiterung in Herne erteilt hatten – allerdings ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Klagen ab.

Keine nennenswerte Luftbelastung

Der geplante Block 5 sorge für keine nennenswerte, zusätzliche Luftbelastung auf den Grundstücken der beiden Anlieger, hieß es zur Begründung. Einem Gutachten zufolge liegt die Mehrbelastung mit Feinstaub dort bei weniger als 1% des zulässigen Grenzwertes. Die Münsteraner Richter sehen auch keine Parallelen zum umstrittenen Kraftwerksbau in Datteln, dessen Planung sie mit einem spektakulären Urteil vom 3. September zerpflückt hatten. Schließlich handele es sich in Herne um einen Altstandort, der erweitert werden soll, und nicht um einen Neubau.

Die Klage des BUND wurde eingewiesen, weil der Verband seine Einwände nicht innerhalb der gesetzlichen Frist geltend gemacht habe. Das entsprechende Fax war bei der Bezirksregierung acht Minuten zu spät eingegangen. „So bitter das im Einzelfall auch sein mag: Der Gesetzgeber hat diese Frist eben so eingerichtet”, sagte der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert. Nach Ansicht der Richter ist die Ausschlussfrist auch mit dem Europarecht vereinbar.

Nur aus formalen Gründen abgewiesen

Das sehen die Umweltschützer ganz anders. BUND-Geschäftsstellenleiter Dirk Jansen kündigte am Abend an, dass man vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen werde, um gegen den gestrigen Richterspruch in Revision gehen zu können. „Wir rechnen uns da auch gute Chancen aus”, sagte Jansen der NRZ. Er verwies darauf, dass die BUND-Klage allein aus formalen Gründen abgewiesen wurde: „Sie wurde inhaltlich überhaupt nicht geprüft. Und das ist bitter, weil wir viel vorzubringen haben.” Jansen betonte, dass Evonik die Erweiterung in Herne nie wirklich abgesagt, sondern nur auf ungewisse Zeit verschoben habe. „Es wäre deshalb aus unserer fatal gewesen, auf juristische Mittel zu verzichten.”

Laut BUND würde der neue Kraftwerksblock jährlich etwa 4,4 Mio Tonnen CO2 ausstoßen. Auch wenn im Gegenzug ein anderer Block stillgelegt werde, würde das Kraftwerk gegenüber dem Stand heute pro Jahr zusätzlich mehr als 3 Mio Tonnen des klimaschädlichen Gases freisetzen.

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