Justiz-Posse

Keine Ausweispflicht in Raucherclubs

Foto: NRZ

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NRW-Gesundheitsministerium stellt mit Erstaunen fest: Mitgliedschaft reicht „mündlich”.

AN RHEIN UND RUHR. Die Zahl kennt niemand genau. Nicht einmal der Fachverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) NRW. Nach dessen Umfrage könnten landesweit über 10 000 Gastwirte in ihren Räumen einen „Raucherclub” eingerichtet haben. Mit einer dazugehörigen Satzung, mit schriftlichen Anträgen für die Gäste, die jeweils einen Ausweis bekommen. Ohne diese Papiere, glauben viele Wirte und bedrängen ihre Besucher zum Formular-Ausfüllen, machten sie sich strafbar. Doch das ist falsch, wie sich jetzt auf Nachfrage im NRW-Gesundheitsministerium und bei der Dehoga herausstellt: Es gibt keine Verordnung, die einen Ausweis für Raucherclubs vorschreibt. Geschweige denn ein Gesetz. Wer keinen Ausweis hat, dem droht nicht einmal ein Knöllchen.

„Explizit im Gesetz nicht geregelt”

„Stimmt“, seufzt Frank Stollmann, Fach-Jurist im NRW-Gesundheitsministerium, „das ist explizit nicht geregelt“. Zwei Minuten vorher hat er noch an eine Ordnungswidrigkeit geglaubt. An den Paragrafen 6 des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes, der Geldbußen bis zu 1000 Euro für Verstöße androht. Doch eben nicht für fehlende Anträge in der Kneipe oder Gäste ohne Club-Dokument.

„Stimmt“, sagt auch Rechtsanwalt Thorsten Hellwig. Der Dehoga-NRW-Sprecher fachsimpelt: „Solch ein Raucherclub kann ja auch durch mündliche Erklärung entstehen”. Hauptsache, es bleibt bei der geschlossenen Gesellschaft, deren „ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist”. Die Anträge und Ausweise, sie werden jedoch massenhaft gedruckt, ausgefüllt, getragen und am Kneipeneingang vorgezeigt – weil der Dehoga die Idee dazu hatte. „Wir haben gedacht“, erklärt Thorsten Hellwig, „etwas Schriftliches ist sinnvoll”. Für den Fall etwa, das mal jemand vom Ordnungsamt kommen könnte…

…in Düsseldorf ist das bis dato 343-mal passiert. Geschaut wurde, ob Gaststätten mit Rauchern drinnen auch draußen einen entsprechenden Hinweis haben. Und ob die Mitgliedslisten einigermaßen plausibel geführt werden. Was ist mit den Ausweisen? „Wir kontrollieren doch”, weist Klaus Menn vom Ordnungsamt die Frage mit Erstaunen und fester Stimme zurück, „keine Gäste!” (pbd/NRZ)

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