Technische Zusammenarbeit mit China

SPD-Fraktionsvize attackiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): "Arroganter Schnösel"

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Foto: ddp

Essen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat für helle Empörung gesorgt. Er will die technische Zusammenarbeit mit China beenden. Die hat vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energien gedient. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen sei das ein "verheerendes Signal" heißt es parteiübergreifend.

Vor wenigen Wochen wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium noch abschaffen. Jetzt ist der Liberale Entwicklungsminister. Kaum im Amt, hat er bereits einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Niebel hat angekündigt, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen. Er begründet das mit der Notwendigkeit „unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut”.

Aktuell sind für die technische Zusammenarbeit mit China noch 27,5 Millionen Euro im Haushalt verplant. Alle laufenden Projekte würden zu Ende geführt, heißt es aus dem Entwicklungsministerium. „Aber es wird keine neuen Zusagen für China geben.” Nun wurden aber in der technischen Zusammenarbeit mit China vor allem Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung von Energieeffizienz gefördert – etwa Laufwasserkraftwerke in Tibet.

"Eine Beleidigung für das Ministerium"

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Kelber kritisiert die Ankündigung Niebels deswegen scharf: Dies sei ein „verheerendes Signal” vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Um dort ein neues Klimaabkommen zu erreichen, komme es auch darauf an, ob der reiche Norden bereit sei, sich in Schwellen- und Entwicklungsländern zu engagieren. Niebel sei „ein arroganter Schnösel”, so Kelber weiter, da er die technische Zusammenarbeit mit China gegen den Rat eigener Experten aufgekündigt habe. Ihn zum Entwicklungsminister gemacht zu haben, sei eine „Beleidigung für das Ministerium”.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, und die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon bezeichneten die Pläne als „arrogante erste Amtshandlung”, da die Kooperation mit Schwellenländern bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel unersetzbar sei. Derzeit gebe es ein hartes Ringen mit China um den Klimaschutz. Ausgerechnet in dieser Situation schlage der Minister "China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu".

Selbst im CDU-geführten Bundesumweltministerium ist man irritiert. Eine offzielle Stellungnahme war von dort nicht zu bekommen, hinter vorgehaltener Hand wird das Verhalten Niebels aber als „äußerst ungeschickt” bezeichnet.

(mit ddp und kna)

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